Auszug - "Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder!"  

KTA Fechner stellt im Namen der CDU-Fraktion zum vorliegenden Beschlussvorschlag folgenden vorliegenden Änderungsantrag (siehe Anlage):

Die vorgesehenen Maßnahmen sind durch interne Fortbildung des Personals und / oder den Einsatz von Honorarkräften kostengünstig umzusetzen. Es wird ein fachgerechtes Programm mit Abgabe der unbedingt notwendigen Kostenrechnung erwartet.

KTA Fechner weist auf die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen in Höhe von über 200.000 € hin, welche durch die auf drei Jahre befristete Einstellung entstehe. Die CDU sei der Ansicht, dass eine Umsetzung der Präventionsketten durch das eigene Personal der Kreisverwaltung möglich sei. Eine unnötige Ausgabe von finanziellen Mitteln sei zu vermeiden.

KTA Esser-Mönning weist auf die vorausgegangene lange Diskussion im Jugendhilfeausschuss hin, bei welcher die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahme festgestellt worden sei. Der Jugendhilfeausschuss habe diesen Weg bereits beschlossen. Ein Input von außen werde benötigt. Die SPD-Fraktion folge daher dem ursprünglichen Beschlussvorschlag.

KTA Schulz weist auf die finanzielle Einschränkung der Gemeinde Ilsede aufgrund des Klinikums hin. Es seien nun Beschränkungen notwendig, insbesondere im Bereich Personal.

KTA Hauschke schließt sich KTA Schulz sowie KTA Fechner hinsichtlich der notwendigen Einsparungen an. Die benötigten Daten seien fast alle bereits vorrätig. Handlungsempfehlungen könnten auch selbst gestaltet und geleistet werden. KTA Hauschke werde dem Beschluss daher nicht zustimmen und sich dem Änderungsantrag von KTA Fechner anschließen.

Frau Prof. Dr. Friedrich äußert, dass die Maßnahme sie auch vor der Corona-Krise überzeugt habe. Die Schuleingangsuntersuchungen sowie die aktuelle Krisen-Situation würden die Notwendigkeit dieser Maßnahme aufzeigen. Aktuell sei exakt der richtige Zeitpunkt, um dieses Projekt zu starten.

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mehrheitlich ab (20 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen).

Beschluss:

Der Landkreis Peine nimmt an dem Programm "Präventionsketten Niedersachsen: Gesund aufwachsen für alle Kinder!" teil.     

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig