Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Erika Hagemann aus Broistedt als vom Vorsitzenden des Behindertenbeirates bevollmächtigte Vertreterin regt an, den Behindertenbeirat im Landkreis Peine um eine Vertreterin bzw. einen Vertreter aus jeder Gemeinde zu ergänzen.

Der ebenfalls bevollmächtigte Herr Horst Kunz aus Vechelde verweist auf seinen Fragenkatalog (siehe Anlage) zum aktuellen Satzungsentwurf, den er vor der Sitzung an die Ausschussvorsitzende KTA Frau Riedel-Kielhorn übergeben hat.

Zu § 2 Abs. 1 Nr. b. der Satzung regt er an, die Mitwirkung des Beirates auf alle Maßnahmen, die Behinderte betreffen, zu erweitern. Als Beispiele nennt er öffentliche Bauvorhaben und Straßenquerungen.

Die Beschränkung auf 3 Ersatzmitglieder im § 3 Abs. 4 der Satzung betrachtet er als unzureichend, da in Verbindung mit den Behinderungen ein häufigeres Ausscheiden wahrscheinlich ist.

Abschließend stellt er die Frage, ob über die Sitzungsgelder hinaus Fahrtkosten und Sachkosten erstattet werden können, um zum Beispiel überregionale Treffen oder Flugblätter zu finanzieren.    

Die Vorsitzende KTA Frau Riedel-Kielhorn bedankt sich für die Anregungen und kündigt an, die Fragestellungen beim Tagesordnungspunkt 7 „Satzung über die Einrichtung und Tätigkeit eines Behindertenbeirates“ mit zu beraten.

Der Fragenkatalog ist als Anlage beigefügt.

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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig