Auszug - Einwohnerfragestunde  

Eine Einwohnerin berichtet, dass es schwierig sei, Informationen zu den Themen Inklusion und Integration zu erhalten. Sie fragt, ob die Stelle eines / einer Behindertenbeauftragten in Planung sei.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz erläutert, dass hierzu vorab eine entsprechende Satzung erforderlich sei, welche der Kreistag am heutigen Tag beschließen wolle. Im Anschluss könne das weitere Verfahren eingeleitet werden.

Weiterhin erkundigt sie sich, ob es Sanktionen für Gemeinden gäbe, wenn diese sich nicht um Umsetzung der entsprechenden Vorgaben kümmern würden und welche Reglementierungen es für den Landkreis gäbe, wenn dieser der Pflicht nicht nachkommen würde.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass die Kommunalaufsichtsbehörden für die Gemeinden zuständig seien und gegebenenfalls darauf hinweisen würden sowie Maßnahmen einleiten könnten. Frau Prof. Dr. Friedrich erläutert, dass die Zuständigkeit für die Reglementierung des Landkreises bei der nächst höheren Instanz, hier der Landesbehörde, läge.

Zuletzt bemängelt die Einwohnerin die noch nicht gegebene vollständige Barrierefreiheit der Unterseiten der Landkreis Peine-Website und bittet um Antwort, zu wann die komplette Umsetzung geplant sei.

Frau Prof. Dr. Friedrich weist darauf hin, dass die Leichte Sprache derzeit ein wichtiges Thema in den Fachdiensten der Kreisverwaltung darstelle. Einige Fachdienste hätten dieses bereits realisiert, eine vollumfängliche Realisierung sei jedoch bisher nicht erfolgt.