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Auszug - Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine   

22. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 17
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 07.10.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
2020/650 Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus im Landkreis Peine
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat 2 Bearbeiter/-in: Brandt, Silke
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr KTA Kramer betont, dass sich der deutlich bestehende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum durch die nicht vorhandenen Leerstände in den Peiner Heimstätten bestätige. Eine besonders hohe Nachfrage bestehe durch Senioren. Der künftige Bedarf könne jedoch nicht eingeschätzt werden. Eine komplette Bedarfsermittlung sowie eine intensive Zusammenarbeit mit erfolgreichen Wohnungsbaugesellschaften aus der Umgebung werde gewünscht. Angemessener Wohnraum für alle Bürger sei zu gewährleisten.

Die CDU-Fraktion stimme dem geänderten Beschlussvorschlag zu.

 

Herr KTA Samieske äußert, dass den Menschen die Möglichkeit des günstigen Wohnraumes geboten werden müsse. In Peine bestehe eine hohe Dringlichkeit aufgrund der erhöhten Anzahl von Personen, welche den Mindestlohn beziehen, sowie des Bedarfes durch Rentner.

 

Herr KTA Hoffmann erinnert, dass dieses Thema bereits im Jahr 2015 aufkam.

Die SPD-Fraktion stimme dem geänderten Beschlussvorschlag zu.

 

Herr KTA Sachtleben verdeutlicht die Wichtigkeit der Thematik. Menschen mit geringem Einkommen dürften nicht vergessen werden. Schnelligkeit sei hierbei wichtig.

 

Herr KBR Mews erläutert, dass der Fokus zur Landesregierung und den dort geplanten Entwicklungen wichtig sei, da eine Bauland- und Strukturentwicklung nötig ist. Es werde sich beim Land für eine Reduzierung der Baukosten eingesetzt. Geringere Kosten würden sich so auch im Wohnungsmarkt widerspiegeln. Eine allumfassende Betrachtung sowie ein Dialog auch seitens des Landes seien daher wichtig.

 

Herr KTA Jakubowski merkt an, dass der Bau von Einfamilienhäusern einen großen Rahmen eingenommen habe. Bezahlbare Mietwohnungen seien wichtig.

Die AfD-Fraktion stimme dem geänderten Beschlussvorschlag zu.

 


Beschluss alt:

Der Antrag zur Einrichtung einer kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft wird abgelehnt.

 

 


Beschluss neu:

Aktuell wird durch die Landesregierung die Schaffung einer landesweiten Wohnungsbaugesellschaft geprüft. Die weiteren Entwicklungen niedersachsenweit sollten in die weitere Betrachtung einbezogenen werden, um zukünftig nochmals zu prüfen, inwieweit die Gründung einer kreisweiten Wohnungsbaugesellschaft möglich ist.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

43

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

1