Auszug - Besetzung des Behindertenbeirates des Landkreises Peine  

Herr KTA Hauschke erläutert, dass der Behindertenbeirat laut Satzung paritätisch zu besetzen sei. Da nun 6 Frauen und 4 Männer in den Behindertenbeirat berufen werden sollten, sei die Parität nicht gegeben. Der Begriff Parität sei keine Auslegungssache. Der Beirat müsse von Beginn an paritätisch besetzt werden, auch wenn nicht abzusehen sei, wann er vollständig besetzt sei, bzw. besetzt werden könne (derzeit 10 von 11 Mitgliedern). Um eine paritätische Besetzung zu erreichen, müsse die Anzahl der Mitglieder von 11 auf 12 erhöht werden. Er bittet um Zustimmung des Änderungsantrages der FW-PB/Piraten um zu zeigen, dass eine paritätische Besetzung tatsächlich gewollt sei.

Herr Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass die Vorgabe der Parität nicht dazu führen könne, dass der Beirat immer eine gerade Anzahl von Mitgliedern haben müsse. Dies könne auch zu abstimmungstechnischen Problemstellungen führen. Aus dem Kreisausschuss berichtet er, dass an der paritätischen Besetzung festgehalten werden solle, es aber juristische Auslegungen gäbe, wenn es um genderbezogene Entscheidungen ginge. Bei einer Besetzung in ungerader Anzahl müsse ein Geschlecht in der Mehrheit sein, in diesem Fall die Frauen. Der Kreisausschuss sei zu dem Schluss gekommen, dass die im Änderungsantrag aufgeworfene Fragestellung nicht behandelt werden solle. Die Parität stünde nicht mehr zur Abstimmung, es ginge lediglich um die Zusammensetzung von 6 zu 4 zugunsten des weiblichen Geschlechts. Eine weitere Besetzung bis zu 11 Sitzen könne noch erfolgen.

Der Kreistag stimmt der Nichtbefassung des ersten Punkts des Änderungsantrags mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

Der Kreistag lehnt den zweiten Punkt des Änderungsantrags mehrheitlich bei 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.

Der Kreistag stimmt der Berufung der Mitglieder des Behindertenbeirats mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen zu.

Der Kreistag stimmt der Berufung der Ersatzmitglieder des Behindertenbeirats mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Beschluss:

In den Behindertenbeirat des Landkreises Peine werden mit Wirkung vom 1. April 2021 berufen:

• Frauen in alphabetischer Reihenfolge: Erika Hagemann, Manuela Harms,

  Sabrina Hochschild, Julia Lühn, Simone Manthey, Nadja Stehlin

• Männer in alphabetischer Reihenfolge: Horst Kunz, Kurt Lemke, Heiko Metzner,

  Dietmar Stephan

Als Ersatzmitglieder werden außerdem berufen:

• Melanie Kohlhase, Birgit Reimers, Mandy Steiniger

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich