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Auszug - Antrag KTA Samieske, DIE LINKE - Änderung des Namens des Klinikums Peine  

25. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 18
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 30.06.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gebläsehalle Ilseder Hütte
Ort: Ilseder Hütte 14, 31241 Ilsede
Zusatz: Vor der Sitzung wird die Möglichkeit geboten, einen Selbst-Schnelltest zu machen. Dieser wird 45 Minuten vor Beginn der Sitzung ausgehändigt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr KTA Samieske hält es für wichtig mit der Änderung des Namens des Klinikums Frauen zu würdigen, gerade auch die in der Pflege tätigen und die Mütter. Er weist darauf hin, dass sowohl der Aufsichtsrat des Klinikums als auch der KA zu einem überwiegenden Teil mit männlichen Mitgliedern besetzt seien. Ihm stelle sich die Frage, warum dieser Antrag im KA abgelehnt worden sei. Er finde es traurig, dass Frauen in der Öffentlichkeit nicht die Aufmerksamkeit und Wertschätzung erfahrenrden, die ihnen zustehe und wünscht sich, dass der Antrag im KT trotzdem Zustimmung finden möge.

Herr KTA Kramer merkt an, dass es im Klinikum aktuell ganz andere Probleme gebe. Der Standort des Klinikums wäre derzeit das wichtigere Merkmal und dieser sei mit dem jetzigen Namen verknüpft. Wenn das Klinikum langfristig stabil in Betrieb sei und Überschüsse erarbeite, könne man sich über einen neuen Namen unterhalten.

Herr KTA Hoffmann weist darauf hin, dass die Besetzung des Aufsichtsrates des Klinikums einer Frauenquote unterliege, die auch im KT beschlossen worden sei. Man könne einen Namen nicht aufoktroyieren. Der Name des Klinikums sei in der Bevölkerung verwurzelt. Auch aus der Belegschaft heraus sei über den Betriebsrat der Wunsch geäert worden, den Namen beizubehalten. Als Träger könne man sich über die Wünsche der Bevölkerung und deren Interessen nicht hinwegsetzen. Natürlich sollten Frauen in der Gesellschaft ausreichend gewürdigt werden, aber eine Umbenennung des Klinikums mit einem Namen, der erst mittels langwieriger Diskussionen gefunden werden müsse, sei für das Klinikum selber derzeit nicht zielführend. Daher sollte der Name „Klinikum Peine“ zunächst beibehalten werden.

Herr KTA Sachtleben erklärt, dass im Peiner Klinikum aktuell ein anderer Kampf zu führen wäre, und zwar der, ob sich das Klinikum am Markt etablieren könne. Dies müsse die Zukunft zeigen. Seiner Meinung nach sei es kein guter Stil, seitens der Politik einen Namen aufzuzwingen. Sollte das Klinikum nach jemandem benannt werden egal ob Frau oder Mann dann müsse dieser Wunsch aus der Bevölkerung oder der Belegschaft kommen. Jetzt sei zunächst dafür zu sorgen, dass das Krankenhaus funktioniere.

 

Der Kreistag lehnt den Antrag ab.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich

 

Ja-Stimmen:

 

1

Nein-Stimmen:

 

40

Enthaltung/en:

 

1