Auszug - Produktbericht Stand 30. Juni 2021 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

EKR Heiß führt in die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 ein. Dabei weist er insbesondere daraufhin, dass derzeit kaum Abweichungen zur Planung bestehen. Die Effekte,welche zu Abweichungen führen, sind ähnlich denen der Vorjahre, wobei sich der FD 11 in einer Sondersituation befinde.

Herr Scharenberg stellt das Ergebnis aus der Vorlage in Zusammenhang mit dem Ergebnis des Gesamtbudgets (Landkreis Peine) dar. Die Prognose ist derzeit etwas schlechter als geplant, wobei dies noch unter Unsicherheit zu betrachten wäre.

EKR Heiß weist in diesem Zusammenhang auf zwei Finanzströme hin, welche das Ergebnis maßgeblich mit beeinflussen. Dies sind zum einen Aufwendungen für das Impfzentrum Peine, welche zum Teil erstattet werden, und zum anderen Aufwendungen für das Gesundheitsamt, die durch den Landkreis Peine selbst zu tragen sind.

Bürgervertreter Baumeister erkundigt sich nach den Kosten des Impfzentrums und warum das Land Niedersachsen nur 75 % erstatten würde.

Herr Radigk teilt mit, dass derzeit gegenüber dem Land Kosten von 3,5 Mio. Euro angemeldet sind. Das Land Niedersachsen überprüfe derzeit jede einzelne Position äußerst genau. Aufgrund der Erfahrungen mit den Landeserstattungen aus der Flüchtlingskrise 2015 ist eine Erstattung von 75 % der Kosten sehr realistisch.

Frau KTA Waldeck stellt fest, dass gem. der Sitzung aus dem November 2020 eine neue Stelle im Umfang von 0,75 Stellenanteilen für einen Brandschutzprüfer geschaffen werden sollte.

EKR Heiß erläutert die Situation zu den Stellen der Brandschutzprüfer. Der vorhandene Brandschutzprüfer hat gekündigt und eine Stellenbesetzung der freien Stellen konnte bisher nicht erfolgen. Zur Sicherstellung der baurechtlichen Stellungnahmen wurde eine Kooperation mit der Stadt Salzgitter getroffen. Somit haben die unbesetzten Stellen keinen Einfluss auf die Genehmigungsverfahren von Bauanträgen. Brandverhütungsschauen werden derzeit nicht durchgeführt. Aktuell wurden die Stellen zum dritten Mal ausgeschrieben. Eine Besetzung ist aufgrund der zum Teil nicht vorhandenen Bewerberlage nicht möglich. Die Möglichkeit, die Besoldung der Stellen durch die Zahlung einer Zulage zu erhöhen, wird geprüft.

Herr Leunig erläutert die angespannte Personalsituation im Fachdienst EDV. Derzeit sind mehrere Stellen vakant, zudem wurde ein Mitarbeiter dauerhaft an das Gesundheitsamt abgestellt. Auch im Fachdienst EDV konnten die Stellen trotz mehrerer Ausschreibungen nicht adäquat nachbesetzt werden. Herr Leunig prognostiziert daher auch für den Jahresabschlussbericht eine Budgetunterschreitung für den Fachdienst EDV aufgrund geringerer Personalaufwendungen.

KTA Rieck stellt die Auswirkungen einer guten EDV für die Digitalisierung einer Kommune fest.

Herr Leunig stimmt dem zu und erläutert, dass trotz der Personalnot und den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie alle Aufgaben bestmöglich bewerkstelligt werden. Derzeit konnte ein Student der Verwaltungsinformationstechnik mit einer Verpflichtungszeit von 5 Jahren ab Studienende zur Jahreshälfte 2022 rekrutiert werden.

Frau KTA Waldeck erkundigt sich, ob ein Ausbildungsverbund mit anderen Kommunen möglich ist.

Herr Leunig stellt die derzeitige Situation von Auszubildenden dar. Von den derzeit vorhandenen Auszubildenden wurde der Beste bereits abgeworben. Die weiteren Auszubildenden waren nicht so stark und wurden mithin nicht übernommen. Aus diesen Erfahrungen wurde ein Student der Verwaltungsinformationstechnik gewonnen, der Mitte des Jahres 2022 das Studium beenden wird. Im Anschluss soll erneut ein Student der Verwaltungsinformationstechnik gewonnen werden.

KTA Rieck betont die Wichtigkeit einer funktionierenden EDV.

KTA Busse erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit anderen Kommunen.

Herr Leunig teilt mit, dass dies grundsätzlich möglich wäre. Eine Umsetzung ist dennoch schwierig, da jede Kommune ihre IT und EDV in eigener Verantwortung betreibt und somit unterschiedlich durchführt.

KTA Rieck stellt fest, dass die Vorlagen 2021/915, 2021/919 und 2021/920 zum Produktbericht Stand 30. Juni 2021 einstimmig zur Kenntnis genommen wurden.