Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2022 für die Dezernatsleitung 2 und die Fachdienste Umwelt sowie Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung  

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und übergibt das Wort an Herrn Rabe.

Herr Rabe stellt dar, dass nun die Schlüsselzuweisungen durch das Land festgelegt wurden. Diese sind höher als bei der Aufstellung des Haushaltsplans prognostiziert wurde, sodass aktuell mit einem Überschuss von ca. 5 Millionen zu rechnen ist. Änderungen zu dem Haushaltsentwurf werden dem KT wie gewohnt über die Änderungsliste mitgeteilt.

Aus dem Ausschuss bestehen Fragen zum Haushalt.

Herr Streichert bittet um Erläuterung zu dem Punkt „Investitionsprogramm“. Dort sind in den nächsten 4 Jahren jeweils 510.000 € für Grunderwerb Naturschutz vorgesehen.

Frau Wemmel und Herr Rabe erläutern, dass dies notwendig sei, um das Ersatzgeld aus der Rücklage auszuzahlen Es handelt es sich dabei um einen reinen haushaltsrechtlichen Schritt um die notwendigen Kreditermächtigungen zu bekommen. Herr Rabe erläutert, dass die Ersatzgelder damals auf das Konto des Landkreises gezahlt wurden. Da die Konten allgemein im Minus sind, wird für die Auszahlung von Investitionen immer eine Kreditermächtigung benötigt. Der Ankauf von Grundstücken für Ersatzmaßnahmen stellt eine Investition dar. Durch die Ansätze in den kommenden Jahren wird eine entsprechende Kreditermächtigung geschaffen. Es ist sichergestellt, dass das Ersatzgeld nur zweckgebunden verwendet wird und auch nicht um allgemeinen Haushalt oder durch Zeitablauf verloren geht.

Auf die Nachfrage, ob es schon konkrete Projekte gibt, für die das Ersatzgeld verwendet werden soll, erklärt Frau Wemmel, dass bereits Grundstücke erworben wurden und dass aktuell weitere Verhandlungen laufen. Es gibt auch bereits konkrete Ideen. Noch sei jedoch unklar, was genau wie, wann und wo umgesetzt werden kann. Da insgesamt relativ viele Fragen zum Thema Ersatzgeld bestehen, wird vorgeschlagen in einer der nächsten Ausschusssitzungen umfassend zum Thema Ersatzgeld zu informieren

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 26 - 28, Ziffer 2.1 bis 2.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2022 für die Budgets der Dezernatsleitung 2 (Seiten 169 bis 170), des Fachdienstes Umwelt (Seiten 171 bis 180) und des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung (Seiten 181 bis 191) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig