Auszug - 7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis  

Fachdienstleiter Gleicher berichtet, dass derartige Anpassungen regelmäßig erfolgen. Als Ursache benennt er u. a. die Erhöhung des Mindestlohnes, die entsprechende Anpassungen der Beförderungsentgelte notwendig macht. Eine Berücksichtigung der Benzinpreiserhöhungen ist bisher nicht erfolgt und Fachdienstleiter Gleicher geht davon aus, dass dies zurzeit auch nicht angedacht ist.

Grundmandatsträger Belte erkundigt sich, inwieweit kontrolliert wird, dass die Erhöhungen auch tatsächlich bei den Fahrerinnen und Fahrern ankommt.

Erste Kreisrätin Conrady teilt mit, dass die Unternehmen verpflichtet sind den Mindestlohn zu zahlen und der Zoll für etwaige Kontrollen zuständig ist.

Beschluss:

Die Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig