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Auszug - 7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis - Ergänzungsantrag  

5. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 22
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 22.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
2022/027-01 7. Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis - Ergänzungsantrag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
2022/027
Federführend:Fachdienst Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KTA Reimers fragt an, ob eine erneute Anpassung erfolgen könne, sofern die Spritpreise wieder sinken würden.

Landrat Heiß erklärt, dass eine Änderung jederzeit möglich sei.

 


Beschluss:

Die Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxis wird in der neu vorgelegten Fassung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

 

Ja-Stimmen:

 

47

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

-