Auszug - Änderung der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine für den Bereich der Fahrradprämie  

Laut KTA Kramer sei es zu begrüßen, wenn sich junge Menschen an der frischen Luft aufhielten und sich körperlich betätigen würden. Auch die Sensibilisierung zum ökologischen Handeln sei lobenswert. Er weist jedoch darauf hin, dass eine Nichtnutzung des Schülerverkehrs nicht dem Umweltschutz diene, da die Busse trotzdem fahren würden. Die angeführte Kostenersparnis sei aus seiner Sicht unverständlich. Wenn die Anzahl der berechtigten Sammelschülerzeitkartennutzerinnen und –nutzer sinke, würde dies zwar vordergründig zu einer Ersparnis im Schulbereich des Landkreises führen, die Aufwendungen für Busse und Personal würden jedoch trotzdem entstehen und müssten letztendlich im Rahmen einer Verlustausgleichsregelung von den betroffenen Kommunen beglichen werden. Einerseits könnten die Aufwendungen des Landkreises für die 20 Euro-Prämie und andererseits die Verpflichtung zum Verlustausgleich über die Refinanzierungsbeiträge sogar insgesamt zu höheren Gesamtausgaben des Landkreises führen. Dies sei KTA Kramer auf Anfrage vom Regionalverband Großraum Braunschweig so bestätigt worden. Sollte der Beschlussvorlage heute so zugestimmt werden, müsse der Zuschusscharakter nach außen entsprechend kostenmäßig dargestellt werden. Die Grundsatzentscheidung werde von der Gruppe CDU/FDP aber mitgetragen.

KTA Ilse Schulz erklärt, dass sie den monetären Ansatz der Ausführungen von KTA Kramer respektiere. Sie selber sehe die Fahrradprämie rein aus der Sicht der nutzenden Schülerinnen und Schüler. Die Prämie sei eine persönliche Motivation für fahrradfahrende Schülerinnen und Schüler, sich aus der motorisierten Mobilität zurückzuziehen. Sie werde der Beschlussvorlage daher zustimmen.

Aus Sicht von KTA Maurer-Lambertz sei die Reduzierung auf rein monetäre Gesichtspunkte zu kurz gedacht. Sie weist darauf hin, dass es in vielen Schulzentren zu wenig Busse für die anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler gebe. Hinzu käme, dass immer weniger Busfahrerinnen und Busfahrer zur Verfügung stünden. Die Fahrradprämie entlaste daher sehr wohl die Busse und somit auch den Landkreis.

KTA Weigand stellt fest, dass es gelungen sei, seit der Einführung der Fahrradprämie eine ganz deutliche Steigerung der Schülerinnen und Schüler zu erzielen, die diese nutzen würden. Die Fahrradprämie sei also ein ganz wichtiger Anreiz und gut investiertes Geld. Der Beschlussvorlage werde daher gefolgt.

Beschluss:

§ 7 Abs 1 der Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine vom 12.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die hierüber gewährte Fahrradprämie auf einen Betrag von 20,00 € erhöht wird.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig