Auszug - KiTa-Vertrag  

Landrat Heiß erklärt, dass es zwei entscheidende Stellschrauben in den Finanzbeziehungen des Landkreises mit den Gemeinden gebe. Dies seien die Kreisumlage und der Kita-Vertrag. Beim Kita-Vertrag hätte ein gutes Einvernehmen erzielt werden können. Zu den finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushaushalt werde Landrat Heiß sich unter TOP 17 noch äußern.

Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Peine hätte gestern eine einstimmige Empfehlung abgegeben. Landrat Heiß dankt an dieser Stelle allen, die die Verhandlungen geführt und so das gute Ergebnis erzielt hätten, insbesondere EKRin Conrady und Sozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich.

KTA Hoffmann dankt der Kreisverwaltung, insbesondere dem Landrat, EKRin Conrady und Sozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich für ihren Einsatz und die gute Arbeit. Die Einigung mit der Stadt und den Gemeinden sei wichtig für ein gutes Nebeneinander, auch wenn sie erhebliche Auswirkungen auf den Kreishaushalt hätte. Die Gemeinden hätten ein Eigeninteresse daran, diesen wesentlichen Teil ihrer Infrastruktur attraktiv auszugestalten, nicht zuletzt im Wettbewerb untereinander.

KTA Hoffmann bittet um einen möglichst einstimmigen Beschluss dieses guten Ergebnisses.

KTA Röcken verweist auf die großen Reibungspunkte zu diesem Thema in der Vergangenheit. Daher sei ein einstimmiger Beschluss heute umso wichtiger. Auch KTA Röcken dankt dem Landrat, EKRin Conrady, Sozialdezernentin Prof. Dr. Friedrich sowie den Teilnehmenden aus den Arbeitskreisen für die geleistete gute Arbeit.

KTA Ilse Schulz betont, dass die Verpflichtung zur interkommunalen Zusammenarbeit überlebensnotwendig für die Kommunen und den Landkreis sei. Vielleicht sollte diese Einigung beim Kita-Vertrag Anlass sein für Überlegungen, auf welchen Gebieten Kommunen und Landkreis noch zukunftsfähiger ausgerichtet zusammenarbeiten könnten.

 Die Bedeutung der frühkindlichen Bildung dürfte unbestritten sein. Bildungsförderung zahle sich auf allen Ebenen aus. KTA Ilse Schulz zitiert aus einem Bericht zur frühkindlichen Bildung einer interdisziplinär zusammengesetzten Arbeitsgruppe aus dem Jahr 2008: Das frühzeitige Fördern spare am Ende Geld, weil aufwendige Fördermaßnahmen in späteren Lebensjahren entfallen würden. Zudem sei gelingende Bildung von Anfang an eine der wesentlichen Zukunftsressourcen des Landkreises Peine. Die Einigung von Landkreis, Stadt und Gemeinden sei bemerkenswert. Der vorliegende Vertrag käme der Realität weitgehend entgegen und schaffe nach Jahren der Auseinandersetzung endlich Frieden. Bei den Qualitätsstandards müsse auf Landesebene jedoch noch nachgearbeitet werden.

KTA Weigand stellt fest, dass dieser Kita-Vertrag ein wunderbares Beispiel für konstruktive Problemlösung bei schwieriger Ausgangslage sei. Die Kinderbetreuung sei eine gesetzliche Pflichtaufgabe der öffentlichen Jugendhilfe und damit des Jugendamtes. Es sei jedoch eine sehr gute Idee, diese Aufgabe auf die Gemeinden zu übertragen, denn diese würden ihre Bedarfe am besten kennen. In den Kindertagesstätten werde eine sehr wichtige frühkindliche Bildungsarbeit geleistet.

Beschluss:

Den in der Sachdarstellung beschriebenen Verhandlungsergebnissen wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig