Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2023 für die Fachdienste Straßen, Bau- und Raumordnung, Immobilienwirtschaftsbetrieb und der zentralen Vergabestelle.  

Frau KTA Waldeck wirft ein, dass sie die Empfehlung zur Umsetzung des Produkthaushaltes 2023 insbesondere des Stellenplans nicht beschließen kann, da sie mit der Streichung der zwei Stellen für die Prüfung von überbauten/versiegelten Flächen (Schottergärten) nicht einverstanden sei.

Herr KRB Mews verweist auf die Trennung der fachlichen Diskussion von der Grundsatzempfehlung des Haushalts und erläutert, dass über die Änderungsliste immer noch Stellen eingefügt werden können.

Frau KTA Waldeck hat Fragen zu Planungsansätzen des Fachdienstes Straßen.

Herr KRB Mews schlägt vor, die Präsentation des Fachdienstes Straßen dem Protokoll beizufügen, da die Vertreterin des Fachdienstes krankheitsbedingt abwesend ist.

Herr KRB Mews unterbricht die Beiträge aufgrund eines Filmverdachts der Einwohnerin Victoria Reimers mit ihrem Handy und weist darauf hin, dass das Filmen der Sitzung nicht gestattet ist und das Handy überprüft werden müsse.

Die Einwohnerin Victoria Reimers gibt an, die Sitzung nicht gefilmt zu haben und ist mit der Kontrolle des Handys einverstanden.

Frau KTA Waldeck merkt an, nichts über die Klimaschutzagentur in der Vorlage zum Produkthaushalt 2023 gefunden zu haben.

Frau Köhler klärt zu der Problemstellung auf.

Die Empfehlung an den Kreistag, dem doppischen Produkthaushalt 2023 zuzustimmen, wird mit 5 Enthaltungen einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bauen und Liegenschaften empfiehlt dem Kreistag, der Stellenplanänderung (Seite 36, Ziffer 2.3 – 2.5) und dem Doppischen Produkthaushalt 2023 für die Budgets der Fachdienste Straßen (Seiten 207 bis 215), Bau- und Raumordnung (Seiten 216 bis 226), Immobilienwirtschaftsbetrieb (Seiten 227 bis 278) und der Zentralen Vergabestelle (Seiten 279 bis 281), zuzustimmen

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig