Auszug - Anpassung der Beförderungsentgelte im Individualverkehr  

Nachdem der Kreisausschuss bereits im Juni dieses Jahres einer vorläufigen Preisanpassung der Beförderungsentgelte zustimmt hat, sei die finanzielle Schräglage der Beförderungsunternehmen, so berichtet Frau Notka, aufgrund der nach wie vor hohen Kraftstoffpreise weiterhin groß. Auch die Anhebung des Mindestlohns seit 01.10.2022 stelle für die Unternehmen eine finanzielle Belastung dar, so dass eine weitere Preisanpassung notwendig sei. Diese sei zunächst als vorzeitiger Zuschuss zu sehen, bis die Daten vom Statistischen Bundesamt vorlägen und ausgewertet worden seien.

Auf Nachfrage von Herrn KTA Raabe teilt Frau Notka mit, dass es sich hier um Beförderungskosten für den Individualverkehr handele, die dem Landkreis Peine in Rechnung gestellt werden. Für das kommende Jahr seien 125.000 € Mehrkosten in den Ansatz gestellt.

Beschluss:

Aufgrund der weiterhin hohen Kraftstoffpreise und der dreimaligen Erhöhung des Mindestlohns im Jahr 2022 nimmt der Landkreis Peine als Träger der Schülerbeförderung eine (vorzeitige) Preisanpassung der Beförderungsentgelte zur Sicherstellung der freigestellten Schülerbeförderung ab dem 25.08.22 bis zum Beginn der Weihnachtsferien in Höhe von rund 100.000€ vor.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig