Auszug - Antrag der FDP-Fraktion " Die Zukunft der Hallenbäder im Landkreis Peine"  

Bezug nehmend auf den Antrag der FDP-Fraktion stellt Herr KTA Cavalli fest, dass die hier beantragte finanzielle Unterstützung deutlich unter den Investitionskosten für die kreiseigenen Bäder liegen würde. Frau EKRin Conrady zeigt Verständnis für die Intention der FDP-Fraktion, bittet jedoch zu bedenken, dass die freiwilligen Ausgaben aufgrund der Haushaltslage erheblich reduziert werden mussten, um mit einer Genehmigung des Haushaltes rechnen zu können. Auch der Nachtragshaushalt des Landes würde Investitionen dieser Art nicht zulassen. Frau KTA Overmöhle-Mühlbach bezieht sich auf den letzten Satz des Antrages, in dem um verwaltungsseitige Vorschläge gebeten wurde. Dies könne, so Frau EKRin Conrady, jedoch aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten nicht geleistet werden.

Frau KTA Maurer-Lambertz stellt fest, dass sie dem Antrag und damit dem Erhalt der Bäder wohlwollend gegenüberstehe, einen finanzielle Unterstützung derzeit jedoch nicht leistbar sei.

Herr KTA Cavalli sei sich der Problematik durchaus bewusst. Er ergänzt, dass eine Sanierung seiner Auffassung nach aufgrund der derzeit kaum leistbaren Energiekosten zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll erscheine, dies scheitere jedoch an der noch ausstehenden Freigabe durch die Vergabestelle. Frau EKRin Conrady bittet dies zu entschuldigen. Nicht nur der Aufwand bei solchen bundesweiten, teilweise europaweiten Ausschreibungen sei äußerst hoch. Darüber hinaus müsse man in diesem Bereich vermehrt Personalausfälle beklagen.

Herr KTA Jahn betritt zu diesem Zeitpunkt die Sitzung.

Beschluss:

Der mit Antrag der FDP-Fraktion im Landkreis Peine vom 01.07.2021 beantragten finanziellen Unterstützung der Kommunen zum Erhalt der Hallenbäder im Landkreis Peine wird nicht entsprochen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig