Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Stellungnahme des Landkreises Peine zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2025 durch den Aufgabenträger Regionalverband Großraum Braunschweig  

Herr Schacht (Referat für Digitalisierung und Infrastrukturprojekte) erklärt, dass der Aufgabenträger gesetzlich dazu verpflichtet ist, alle 5 Jahre einen Nahverkehrsplan aufzustellen. Im Zuge dessen werden u.a. die betroffenen Kommunen um eine Stellungnahme gebeten. Im Anschluss beschließt der Regionalverband den Nahverkehrsplan, der dann im September 2025 in Kraft treten soll.

Die von Herrn Schacht unter Beteiligung der betroffenen Fachdienste erstellte Stellungnahme greift die für den Landkreis Peine relevanten Eckpunkte des Nahverkehrsplans auf.

Herr Schacht erläutert die wesentlichen Kernpunkte der Stellungnahme:

Die wirtschaftliche Situation im ÖPNV ist weiterhin schlecht. Insgesamt fehlen 12 Mio. € für die weitere Entwicklung des Nahverkehrs in Niedersachsen.

Trotz dessen hat es einige Verbesserungen im Angebot des Nahverkehrs im Landkreis Peine gegeben. Hierbei wird insbesondere der flexo-Verkehr in Hohenhameln und der Bürgerbus in Wendeburg positiv hervorgehoben. Für diese Angebote wird sich auch weiterhin ausgesprochen. Verbesserungspotential sieht Herr Schacht hingegen in der Ausweitung der Anbindung des ÖPNV an andere Landkreise, in regelmäßigeren Abfahrtszeiten, in der Anbindung an die Zugstrecke Hannover – Wolfsburg, in der besseren Vernetzung von Vechelde und Lengede bzw. Wendeburg und in der Schaffung eines Landesbusses zwischen Peine und Salzgitter bzw. Hildesheim.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Schülerverkehr das Grundgerüst des ÖPNV im Landkreis Peine bildet. 85 % bis 90% der Fahrgäste sind Schülerinnen und Schüler. Somit sind alle Änderungen auch entsprechend mit dem Schülerverkehr abzustimmen.

KTA van Leeuwen erkundigt sich nach dem Unterschied zwischen Netto- und Bruttoverträgen, die mit dem Betreiber abgeschlossen werden können. Herr Schacht erläutert, dass es sich um zwei verschiedene Finanzierungsmodelle handelt. Bei einem Nettovertrag werden dem Verkehrsunternehmen die anfallenden Kosten tatsächlich ausgeglichen. Bei einem Bruttovertrag wird im Voraus eine zu zahlende Summe festgelegt, unabhängig von den tatsächlichen Ausgaben. Bei dieser Variante bestehe also ein unternehmerisches Risiko. Herr Schacht führt weiterhin aus, dass sich Bruttoverträge bundesweit nicht bewährt hätten, weshalb Nettoverträge die gängige Variante sind.

KTA Wilke bedankt sich für die ausführliche Vorlage. Sie sei besonders erfreut über die Erwähnung des „Spargel-Expresses“. Außerdem spricht sie die Busverbindung von Wendeburg nach Vechelde an. Der Bus fährt dort nicht bis zum Vechelder Bahnhof, sondern nur bis in den Kernort. Von da aus sei der Fußweg u.a. aufgrund einer leichten Steigung beschwerlich. Viele Bürgerinnen und Bürger aus Wendeburg würden es deswegen momentan vorziehen, stattdessen zum Braunschweiger Bahnhof zu fahren. Aus diesem Grund erkundigt sich KTA Wilke nach der Möglichkeit, diesen Punkt ggf. in Kombination mit weiteren Verbesserungsvorschlägen aus anderen Ortschaften in die Stellungnahme aufzunehmen. Herr Schacht bejaht dies, weist jedoch darauf hin, dass die Erweiterung bzw. Anpassung der Buslinien aus betrieblichen Gründen möglicherweise nicht erfolgen kann.

Des Weiteren spricht KTA Wilke den Abschnitt „Dekarbonisierung des ÖPNV“ der Stellungnahme an. Dabei geht sie auf bestehende Förderprogramme ein. Sowohl der Betriebshof Salzgitter als auch die Braunschweiger Verkehrsbetriebe erhielten über diesen Weg jährlich Förderungen zur Anschaffung von E-Bussen. KTA Wilke erkundigt sich, ob solche Anschaffungen auch im Landkreis Peine möglich wären, indem beispielsweise mehr Anträge auf Fördermittel beim Land gestellt werden. Herr Schacht stellt klar, dass es gewisse Unterschiede zwischen Förderprogrammen für private und für kommunale Busunternehmen gibt. So gibt es z.B. strengere Genehmigungsregelungen für die privaten Busunternehmen, das Land würde alle zwei Jahre ca. die Hälfte des Kaufpreises eines E-Busses fördern. Aufgrund der hohen Preise sei aber auch der Restbetrag momentan nicht tragbar. Außerdem müssten die Betriebshöfe baulich dann an die neuen Bedingungen angepasst werden, damit sie den Vorschriften aus Brand- und Emissionsschutz entsprechen.

Herr Schacht geht auf die von KTA Wilke zuvor angesprochenen knappen Umsteigezeiten ein. Momentan läuft das sogenannte „Echtzeit-Projekt“, welches das Erreichen von Anschlüssen auch bei Verspätungen erleichtern soll. Über ein Betriebsleitsystem soll es möglich sein, Anschlussbusse von einer Verspätung in Kenntnis zu setzen, sodass diese nach Möglichkeit ein paar Minuten später abfahren und auf Gäste, die umsteigen möchten, warten.

KTA Wilke merkt an, dass ihr zugetragen wurde, dass in Edemissen die Busfahrpläne nicht auf den Grundschulbetrieb abgestimmt seien. Die Schule beginnt dort um 07:50 Uhr, einige Kinder kämen mit dem Bus aber erst um 8.00 Uhr an.

KTA Wilke teilt weiterhin mit, dass Busse zeitweise Routen nahezu komplett leer fahren. Im Zuge dessen erkundigt sie sich nach Nutzer-Zählungen und wann diese stattfinden. Herr Schacht berichtet von automatischen Zählsystemen in neueren Fahrzeugen, die solche Zählungen durchführen. Die geringere Auslastung des Busnetzes zu bestimmten Zeiten sei darauf zurückzuführen, dass außerhalb des Schülerverkehrs wenige Menschen Bus fahren. Außerdem sei ein Fahrzeugtausch, z.B. von einem Gelenk- auf einen einfachen Bus, während einer Schicht umständlich und werde deshalb nicht durchgeführt. Daher befänden sich auch außerhalb der Stoßzeiten für Schülerinnen und Schüler große Busse im Einsatz, obwohl ein kleineres Modell genügen würde.

KTA Belte kritisiert den aus seiner Sicht einseitigen Fokus auf die Anbindung nach Braunschweig. Es sei besonders im Hinblick auf kulturelle Ereignisse, auch eine gute Busverbindung nach Hannover zu haben. Durch Unfälle o.ä. sei der Schienenverkehr des Öfteren unterbrochen, ein alternatives Fortbewegungsmittel fehle jedoch. Des Weiteren sollte das Peiner Klinikum öfter angefahren werden, da gerade ältere Menschen auf diese Transportmöglichkeit angewiesen sind. Zudem ist KTA Belte aufgefallen, dass z.B. in Mehrum häufiger mehrere Busse inklusive Fahrer leer am Straßenrand stünden. Herr Schacht erklärt, dass eine durchgehende Busverbindung von Braunschweig nach Hannover innerhalb des Landkreises Peine nicht zulässig ist, da ein solcher Parallelverkehr zur Schiene rechtlich untersagt ist. Die leerstehenden Busse erklärt Herr Schacht damit, dass die Busfahrer die ebenfalls gesetzlich vorgeschriebenen Pausenregelungen befolgen müssen. Dies erfolgt am Endpunkt der Linie, beispielsweise in Mehrum. Weiterhin teilt Herr Schacht mit, dass die Buslinie 517 aus Süden kommend das Peiner Klinikum anfährt. Eine Ausweitung anderer Buslinien in Richtung Klinikum sei oft betrieblich nicht möglich, was das Umsteigen am Bahnhof notwendig macht.

KTA Övermöhle-Mühlbach lobt den flexo-Bus, wünscht sich aber darüber hinaus eine Ausweitung des Angebotes aus Hohenhameln bis nach Mehrum oder auch Hämlerwald. Außerdem erkundigt sie sich nach einer Möglichkeit, eine Busverbindung zwischen Clauen und der Molitoris Haupt- und Realschule Harsum herzustellen und schlägt hierzu die Erweiterung der Linie 23 vor. Kinder aus Clauen, die diese Schule besuchen, würden momentan mit dem flexo-Bus nach Algermissen und von dort aus mit dem Bus nach Harsum fahren. Herr Schacht weist darauf hin, dass diese Problematik die Hildesheimer Verkehrsbetriebe betreffe. Er nennt außerdem den in der Stellungnahme erwähnten Landesbus, der eine Lösung für dieses Problem biete. Es bestehe die Möglichkeit, dass der flexo-Bus in Zukunft noch ausgebaut wird. Hierbei müsse allerdings erneut auf die Wirtschaftlichkeit geachtet werden.

EKRin Conrady verweist ergänzend nochmals auf die schwierige Finanzierungslage des ÖPNV. Die Landräte und Oberbürgermeister, die am Regionalverband Braunschweig beteiligt sind, seien an das Land Niedersachsen mit der Forderung herangetreten, die Finanzierung deutlich zu erhöhen. Aufgrund der enormen Kostensteigerungen sei der ÖPNV für die Kommunen kaum noch finanzierbar.

Beschluss:

Die Stellungnahme der Verwaltung zum Beteiligungsentwurf des Nahverkehrsplans 2025 wird mit der Ergänzung des jeweiligen Kapitels um die Optimierung der Umsteigebeziehungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig