Auszug - Weiterführung des Seniorenservicebüros über den bisherigen Förderzeitraum hinaus  

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass der Verwaltung zwei Anträge vorliegen: Die Fraktion der CDU bittet den Landrat, sich bei der Landesregierung für die weitere Förderung des Seniorenservicebüros über den bisherigen Förderzeitraum hinaus einzusetzen, während die ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine‘ (KAG) die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 20.000 Euro für die Weiterführung des Seniorenservicebüros beantragt. Da das Land Niedersachsen zwischenzeitlich aktiv geworden sei und einen Betrag in Höhe von bis zu 40.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stelle, seien die beiden Anträge durch die neue Entwicklung hinfällig geworden. Zudem plane das Land die Zusammenlegung von Seniorenservicebüros und Pflegestützpunkten, damit die Ratsuchenden nur noch eine Anlaufstelle haben. Der Landkreis Peine werde mit den Wohlfahrtsverbänden eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abschließen und damit die Vorgaben des Landes erfüllen.

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Horrmann-Brandt ergänzt, dass diese Vorgehensweise mit der KAG abgestimmt sei.

KTA Semper bittet um Auskunft, ob der Landkreis Peine eine Eigenbeteiligung aufbringen müsse.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass das Land bis zu 40.000 Euro pro Jahr zur Verfügung stellen werde. Im bislang vorliegenden Entwurf der Förderrichtlinie heißt es weiter, dass die Landkreise einen sächlichen, ideellen oder materiellen Beitrag leisten sollen. Der Landkreis Peine werde einen ideellen Beitrag leisten.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Schlaugat, die Beschlussvorlage-Nr. 172/2013 zur Abstimmung. Mit 10 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag einstimmig angenommen.