Auszug - Sachstand Asylbewerber/innen (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)  

(Anmerkung des Protokollführers: Dieser Punkt wurde auf Beschluss des Ausschusses vor Tagesordnungspunkt 12 behandelt, aber weil die Software eine Abweichung von der in der Einladung genannten Tagesordnung nicht zulässt, muss insoweit von einer chronologischen Behandlung abgewichen werden.)

KTA Meyermann bedankt sich zunächst für die von der Verwaltung gelieferte Aufstellung. Allerdings gehe daraus nicht hervor, wie viele Asylbewerber wo untergebracht seien. Diese Angaben seien jedoch einer Vorlage für den Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz (AZVF) zu entnehmen. KTA Meyermann betont, dass sie angesichts der angekündigten Zuweisung von neuen Flüchtlingen Aktionsbedarf sehe. Dabei sei zunächst die Wohnraumbeschaffung durch die Gemeinden problematisch. Sie regt an, dass sich der Landkreis und die Gemeinden zusammensetzen sollten und in einem Arbeitskreis oder an einem Runden Tisch an einer Lösung arbeiten sollten. Das zweite Problem sei aus ihrer Sicht, dass der Migrationsdienst des Caritasverbandes durch die stark gestiegene Zahl von Flüchtlingen mehr Arbeit habe. Das sei bereits so gravierend, dass Flüchtlinge vor verschlossenen Türen stehen würden. Sie stellt die Frage, wie hier Abhilfe geschaffen werden könne. Als drittes Problem sieht KTA Meyermann die Frage, wer sich um die Aufnahme der Flüchtlinge kümmere.

Die Vorsitzende, KTA Schlaugat, bemängelt, dass in der Sachdarstellung ausschließlich die männliche Form bei der Schreibweise verwendet werde. Zwar werde darauf hingewiesen, dass dies lediglich aus Vereinfachungsgründen geschehe und für eine statistische Darstellung die geschlechtsspezifischen Merkmale nicht relevant seien, aber dann hätte man auch ausschließlich die weibliche Schreibweise verwenden können. Des Weiteren lasse die Informationsvorlage viele Fragen offen. Dies beziehe sich nicht nur auf die zukünftigen Fragen zur Unterbringung und Verteilung, sondern auch auf die Gestaltung einer Willkommenskultur.

FBL Dr. Buhmann verweist bezüglich der Unterbringung auf den öffentlich-rechtlichen Vertrag, den der Landkreis Peine mit den Gemeinden abgeschlossen habe. Damit seien die Gemeinden zuständig. Bezüglich der Probleme bei der Anmietung von Wohnraum verweist er auf die Stadt Peine, die ein Haus in der Woltorfer Straße angemietet habe. Es sei also durchaus Bewegung in diesem Bereich zu verzeichnen. Problematisch sei jedoch, dass die Zahl der Asylbewerber/innen deutlich gestiegen sei und derzeit den höchsten Stand seit 1994/95 erreicht habe. Die Asylproblematik sei letztlich ein Problem, das auf EU-, Bundes- und Landesebene gelöst werden müsse, aber wegen der dort fehlenden Entscheidungen müssen die Kommunen die Menschen auffangen. Derzeit sei im Gespräch, die Verfahrensdauer bei Erstantragstellern/-innen auf drei Monate zu verkürzen, aber nach einer Ablehnung folge gewöhnlich ein Asylfolgeantrag, der eine Duldung zur Folge habe. Die wesentlichen Probleme seien die lange Verfahrensdauer sowie der Umstand, dass dieser Personenkreis nicht arbeiten dürfe. In diesem Zusammenhang zitiert FBL     Dr. Buhmann vier Punkte des Niedersächsischen Innenministers Pistorius, mittels derer die Situation der Flüchtlinge verbessert werden solle.

KTA Semper führt aus, dass das Problem die Türkei in ihrer Funktion als Transitland sei, weil dort die Asylverfahren entgegen der Genfer Flüchtlingskonvention nicht zügig abgewickelt werden. Angesichts der endlos erscheinenden Verfahrensdauer würden viele Flüchtlinge weiterziehen, aber angesichts der von Griechenland verschärften Grenzkontrollen sei dort kein Durchkommen. Deshalb würden sich viele Menschen auf den Seeweg nach Italien machen. Da dieser Weg gefährlich sei, komme es immer wieder zu Unfällen, über die in den Nachrichten berichtet werde.

KTA Meyermann widerspricht FBL Dr. Buhmann dahingehend, dass es nicht um Zuständigkeiten, sondern um Menschen gehe. Deshalb sei es unabdingbar, dass der Flüchtlingsdienst des Caritasverbandes besser aufgestellt und unterstützt werde.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass man die Problematik differenziert betrachten müsse. Man werde versuchen, dies in einem Gesprächskreis umzusetzen.

KTA Fechner erklärt, dass er sich bei der Gemeinde Vechelde als Beispiel nach der Situation der Flüchtlinge erkundigt habe. Dabei sei ihm mitgeteilt worden, dass in der Gemeinde derzeit fünf Familien aus Serbien leben würden und weitere fünfzehn Personen erwartet werden. Bei allen soll es sich um Sinti und Roma handeln. Angesichts der Vorurteile in der Bevölkerung gegenüber einer Ballung von Personen aus einer bestimmten Gruppe bittet er um Auskunft, nach welchen Kriterien die Verteilung auf die einzelnen Gemeinden erfolge.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Personen den Gemeinden von der Landesaufnahmebehörde zugeteilt werden. Dem Landkreis seien die Verteilungskriterien nicht bekannt. Fest stehe, dass der Landkreis keine Wünsche anmelden könne.

KTA Waldeck wendet sich an KTA Fechner und fragt an, ob er eine Gefahr für die Gemeinde Vechelde sehe, weil es sich bei den dortigen Flüchtlingen um Sinti und Roma handele, oder warum er diesen Umstand so betone.

KTA Fechner entgegnet, dass Vechelde ein Beispiel sei. Er verwahrt sich gegen den Vorwurf, jemandem etwas unterstellen zu wollen, aber in der Bevölkerung seien zweifelsohne Ressentiments vorhanden. Diese könne man aber nur dann zerstreuen, wenn man über Informationen wie beispielsweise der Kenntnis über die Verteilungskriterien verfüge.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Schlaugat, fest, dass der Ausschuss von der Informationsvorlage-Nr. 174/2013 Kenntnis genommen habe.