Auszug - Antrag der Fraktion FDP und Piraten zum Aussetzen des Kreishauserweiterungsbaus, bis zur Entscheidung zum Zusammenschluss des Landkreis Peine mit einer anderen Gebietskörperschaft  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat teilt mit, dass der Antrag der Kreistagsfraktion FDP und Piraten im Kreisausschuss abgelehnt worden sei.

KTA Flöge geht auf den vorliegenden Antrag ein. Solange ein Zusammenschluss mit einer anderen Kommune geprüft werde, sei der Umfang der zu erwartenden Synergieeffekte nicht bestimmt. Eine Feststellung des zukünftigen Personalbedarfes und somit auch des Bedarfes an Büroarbeitsplätzen sei deshalb bis zur Entscheidung über einen Zusammenschluss nicht möglich. Daher sollte der Kreishauserweiterungsbau zunächst ausgesetzt werden, bis der konkrete Bedarf ersichtlich sei.

KTA Schulz unterstützt den Antrag der Kreistagsfraktion FDP und Piraten.

KTA Raabe erklärt, dass noch dem Beschluss zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit dem Landkreis Hildesheim der Antrag der Kreistagsfraktion FDP und Piraten die logische Konsequenz sei. Es gelte, den Bau an die tatsächlichen Bedürfnisse anzupassen. Deshalb sollte der Kreishauserweiterungsbau um ein bis maximal zwei Jahre ausgesetzt werden, bis der tatsächliche Bedarf absehbar sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung nicht zustimmen.

KTA Hesse weist darauf hin, dass die SPD-Kreistagsfraktion dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zustimmen werde. Rund 200 Beschäftigten seien nicht im Kreisgebäude auf dem Burgberg beschäftigt. Etliche von ihnen seien zudem in Bürocontainern untergebracht.

Wie Professor Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, kürzlich ausführte, werde es keine Synergien geben, bei denen Œ der Belegschaft wegfallen würden. Durch den Kreishauserweiterungsbau mit 60 Arbeitsplätzen werde lediglich ein dringender Bedarf befriedigt, der gegenwärtig vorhanden sei.

KTA Belte vertritt die Auffassung, dass der Antrag der Kreistagsfraktion FDP und Piraten noch viel zu halbherzig sei. Er hätte sich vielmehr eine Stornierung des Bauvorhabens gewünscht. Die Beschäftigten müssten nicht in Containern untergebracht werden. Es sei auch gut eine Unterbringung in leer stehenden Räumlichkeiten im Stadtgebiet möglich gewesen.

KTA Belte bemängelt zudem, dass es keinen Kreistagsbeschluss zum Kreishauserweiterungsbau gegeben hätte. Auch die den Kreistagsfraktionen vorgestellte Kosten/Nutzen- Untersuchung sei ihm nie zur Verfügung gestellt worden. Auch von der Durchführung von Sonderveranstaltungen sei ihm nichts bekannt gewesen.

Ohne ausreichende Informationen sei es ihm daher nicht möglich, dem Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung zuzustimmen.

KTA Rother gibt zu bedenken, dass der Beschluss zum Kreishauserweiterungsbau gefasst worden sei, bevor der Kreistag entschieden hätte, Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Sollte es zu keiner Fusion kommen, werde der Neubau benötigt. Daher sollte der Baubeginn lediglich verschoben werden, um das Ergebnis der Verhandlungen und den tatsächlichen Bedarf abzuwarten.

Der Kreistag beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:

Die Planung und die bauliche Umsetzung des Erweiterungsbaus werden fortgesetzt.

- KT 12.03.2014 -

Die Planung und die bauliche Umsetzung des Erweiterungsbaus werden fortgesetzt.