Auszug - Informationsvorlage zur Kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung - Verkehrssicherheit im Landkreis Peine - Verwendungsvorschläge für Überschüsse aus 2006 - Verwendungsübersicht für Überschüsse aus 2005   

KTA Manns erklärt für die Gruppe SPD/DIE GRÜNEN, dass die Beratungen zu Tagesordnungspunkt 12 a) in den Fraktionen noch nicht abgeschlossen sind. Er beantragt Vertagung.

KTA Flöge sieht, wie zuvor auch KTA Manns, dass kein Verkehrsteilnehmer gezwungen ist, zu den betreffenden Einnahmen des Landkreises Peine aus Geschwindigkeitsmessungen beizutragen. Er bedauert, dass bisher Maßnahmen wie etwa Querungshilfen gar nicht angesprochen werden. Seines Erachtens soll keine Deckelung auf 25.000 Euro erfolgen.

KTA Ahlers ist erstaunt über die Höhe des Einnahmeaufkommens, die er so nicht eingeschätzt habe und die – entgegen der Erwartungen – immer noch weiter anzusteigen scheint. Daher sollten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit nicht nur mit 25.000 Euro gefördert werden. Soweit die Mittel dafür reichen, wäre beispielsweise auch eine Förderung des Radwegebaus denkbar.

KAR Becker gibt zu bedenken, dass sich bauliche Maßnahmen wie zum Beispiel Querungshilfen auf Kreisstraßen mit hiesiger Straßenbaulastträgerschaft beschränken müssten.

EKR Heiß führt aus, dass die Einnahmen aus den Geschwindigkeitsmessungen über die Finanzierung von Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit hinaus in den Gesamthaushalt fließen. Sondertöpfe sind unzulässig. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Verkehrssicherheit sieht er die Gefahr, dass darin die Übernahme einer freiwilligen Aufgabe liegen kann, die sich aufgrund der hiesigen finanziellen Rahmenbedingung einer aufsichtsbehördlichen Kritik/Beanstandung aussetzen könnte. Die erwogene Bereitstellung von 25.000 Euro stellt insoweit einen Kompromiss dar.

KTA Manns erklärt, dass der Landkreis Peine mit den freiwilligen Leistungen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zum Teil auch Dinge fördert, die eigentlich in den Aufgabenkreis anderer Kommunen fallen. Als Beispiel führte er Verkehrsschulungen für Grundschüler an.

Nach Auffassung von KTA Streichert dient die Geschwindigkeitsüberwachung in erster Linie der Verkehrssicherheit. Er fragt in diesem Zusammenhang an, wo sich gegenwärtig im Kreisgebiet Unfallschwerpunkte befinden. Dazu führt KAR Becker aus, dass sich ein Gremium mit Vertretern von Polizei, Gemeinden und Landkreis etabliert hat, das jeden schweren Unfall bespricht. Festzustellen ist, dass schwere Verkehrsunfälle überwiegend auf individuelles menschliches Fehlverhalten zurückzufüh­ren sind. Verkehrsunfallschwerpunkte, wie sie früher bestanden haben, existieren inzwischen im Kreisgebiet praktisch nicht mehr. Wenn sich ein solcher abzeichnet, wird er mit geeigneten Maßnahmen sofort entschärft.

Im Anschluss an die Beratung beschließt der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz einstimmig, sich zu Tagesordnungspunkt 12 a) (Vorlage-Nr. 90/2006) zu vertagen.

Zu Tagesordnungspunkt 12 b) nimmt der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz von der Informationsvorlage Nr. 25/2007 Kenntnis.