Auszug - ÖPNV-Finanzierung im Großraum Braunschweig; Verlängerung des Refinanzierungsvertrages zur allgemeinen Vorschrift mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig  

KTA Kramer weist darauf hin, dass vor über zwei Jahren die Landkreise Goslar, Wolfenbüttel und Peine die Refinanzierungsvereinbarung für den ÖPNV mit dem Ziel einer gerechteren Kostenverteilung gekündigt hätten. Darauf sei eine Diskussion über die Abgrenzung der regionalen Verkehre, die vom ZGB finanziert würden sowie den lokalen Verkehren, die von den Landkreisen zu zahlen seien, erfolgt. Diese Diskussion dauere zurzeit noch an.

Aufgrund eines Gutachtens sei ein differenzierter Kriterienkatalog einvernehmlich mit den Landkreisen abgesprochen worden. Es sei geplant, die Ergebnisse in den neuen Nahverkehrsplan zum Januar 2016 einfließen zu lassen. Um im Vorfeld dieses zeitaufwendigen Verfahrens eventuelle Kündigungen der Verträge ausschließen zu können und damit den Verbundtarif im Großraum zu sichern, sei auch die Zustimmung des Landkreises Peine zur Verlängerung der bestehenden Verträge bis Ende 2017 notwendig. Alle Verkehrsunternehmen und die anderen Kommunen hätten sich mit diesem Verfahren einverstanden erklärt. Daher sollte nun heute auch der Peiner Kreistag zustimmen.

KTA Rieck fordert für die Zukunft eine transparentere Finanzierung und einen transparenteren Zugriff auf Wissen, um optimaler arbeiten zu können. Zudem sollten die Interessen des Peiner Landes bei diesem wichtigen Thema auch im ZGB entsprechend vertreten werden. Der Landkreis Peine hätte Zugänge zu verschiedenen Zentren und sei somit nicht nur auf dem Bereich Braunschweig fokussiert.

Zudem sei nicht nur die Südkreisthematik von entscheidender Bedeutung. Man benötige beispielsweise auch Informationen, wie die eventuelle Verkürzung der Regionalbuslinie nach Wipshausen aufgefangen werden könnte. Eine Variante sei eine Anbindung nach Meinersen, um damit einen Lückenschluss zwischen Peine und Wolfsburg zu erzielen. Ein anderer wichtiger Punkt sei die Tatsache, dass zwei Tarifzonen durchfahren werden müssten, um von Hohenhameln nach Peine zu gelangen. Dies sei eine extreme Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner.

KTA Rieck bittet daher, die Belange des Peiner Landes im neuen Nahverkehrsplan entsprechend zu berücksichtigen.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Der Verlängerung des bestehenden Refinanzierungsvertrages zur allgemeinen Vorschrift mit dem Zweckverband Großraum Braunschweig bis zum 31.12.2017 wird zugestimmt.