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Auszug - Übernahme der Kosten für Mittagsverpflegung von Leistungsempfängern des Bildungs- und Teilhabepakets  

Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 20.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus-Kantine
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
2014/147 Übernahme der Kosten für Mittagsverpflegung von Leistungsempfängern des Bildungs- und Teilhabepakets
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Stein, Kerstin
 
Wortprotokoll

Frau KTA Schulz verweist auf Vorlage Nr. 147/2014 und teilt mit, dass diese Beschlussvorlage keinesfalls ihre Intention widerspiegele, da sowohl im Titel sowie auch im Beschlussvorschlag der Hinweis auf die Schülerinnen und Schüler (SuS) der Astrid-Lindgren-Schule fehle. Auf die Gleichberechtigung der SuS der Astrid-Lindgren-Schule mit denen der Ilseder-Hütte-Schule, beide benachteiligte Schülergruppen, lege sie jedoch Wert, so dass sie ihren Antrag vom 30.09.2014 zurücknehmen und einen neuen Antrag stellen werde. Aufgrund ihres Vorwurfes, die Vorlage sei bereits am Vortag in verkehrter Reihenfolge im Kreissausschuss behandelt worden, stellt Herr EKR Heiß richtig, dass dieser Tagesordnungspunkt zwar auf der Tagesordnung gestanden habe, jedoch aufgrund der Einhaltung der Beratungsfolge nicht behandelt worden sei.

 

Frau KTA Maurer-Lambertz kritisiert die Intention von Frau KTA Schulz, da ihrer Ansicht nach, wenn die Übernahme der Mittagsverpflegung beantragt werden solle, dies dann für die benachteiligten SuS aller Schulen geschehen müsse und keine Lobbyarbeit für einzelne Schulen betrieben werden dürfe.

 

Frau KTA Heilmann-Eschemann schließt sich dieser Auffassung und stellt fest, dass die Beschlussvorlage demnach keine Gültigkeit mehr habe und der Tagesordnungspunkt nun von der Tagesordnung genommen werde.