Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2015 für die Fachbereichsleitung 2 und die Fachdienste Umwelt und Veterinärwesen  

Herr Gemba erläutert die Vorlage und geht insbesondere auch auf die beabsichtigten Veränderungen im Stellenplan ein. Herr Baumeister möchte darauf hin von Herrn Gemba wissen, ob es zielführender wäre bei der Stellenplanänderung nach Ziffer 2.1 angesichts des Umsetzungszeitraumes der Schutzgebietsausweisung bis 2020 den kw-Vermerk 2018 entfallen lassen. Herr Gemba erläutert insbesondere die entstehende Konkurrenzsituation und räumt ein, dass etliche Landkreise diese Stellen unbefristet ausgeschrieben haben. Frau Weyberg plädiert dafür, den kw-Vermerk zu belassen, da aufgrund der laufenden Fusionsverhandlungen nicht absehbar sei, wie sich der personelle Bedarf entwickelt. Frau Esser-Mönning plädiert für eine Streichung des kw-Vermerkes, da man sonst nicht zeitnah mit den Schutzgebietsausweisungen vorankomme. Im Übrigen sind die Fusionsverhandlungen kein schlagkräftiges Argument, weil im Sommer 2015 erst entschieden werde, ob es zu einer Fusion kommt. Es kann nicht sein, dass zwischenzeitlich die Verwaltung aufgrund fehlender Manpower nicht in der Lage ist Ihre Aufgaben abzuarbeiten. Daher wird seitens der Fraktion SPD/Bündnis‘90/Die Grünen der Antrag gestellt den kw-Vermerk bei Ziffer 2.1 zu streichen.

Der Antrag wird bei 4 Ja- und 4 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt einstimmig der Vorlage in seiner ursprünglichen Formulierung zuzustimmen.