Auszug - Neubildung des Kreisausschusses gemäß § 75 NKomVG  

KTA Baum teilt mit, dass er im Namen der Kreistagsfraktion PB/Baum ein kurzes Statement zu diesem TOP geben möchte. Mit dem Schreiben des Landkreises Peine vom 09. März 2015 zur Besetzung des Kreisausschusses und der Fachausschüsse sei die Kreistagsfraktion PB/Baum aufgrund der Verletzung des NKomVG und der Geschäftsordnung des Kreistages grundsätzlich nicht einverstanden. Ebenso bringe die Kreistagsfraktion ihren Unmut und ihre Verärgerung über den Umgang des Landkreises Peine mit einer kleinen Wählergruppe und eines einzelnen Kreistagsabgeordneten bei der Bildung einer Kreistagsfraktion zum Ausdruck. Am 12. Februar 2015 sei formgerecht nach NKomVG und der bestehenden Geschäftsordnung die Bildung der Kreistagsfraktion mit allen notwendigen Gegebenheiten angezeigt und um Kenntnisnahme sowie um Mitteilung der möglichen Ausschussbesetzungen gebeten worden. Am 23. Februar sei zwar eine Antwort erstellt, jedoch erst später versandt worden, sodass diese erst am 27. Februar eingegangen sei. Das Schreiben sei somit nach der Antragsfrist zur heutigen Kreistagssitzung eingegangen. Aus diesem Schreiben ginge hervor, dass, laut vorherrschender Meinung zufolge, gem. § 57 NKomVG als Gründungsvoraussetzung einer Kreistagsfraktion das sogenannte Homogenitätsgebot zu beachten und demnach erforderlich sei, dass die Fraktionsmitglieder durch übereinstimmende politische Grundvorstellungen miteinander verbunden seien und auf dieser Basis dauerhaft inhaltlich zusammenarbeiten wollten. In § 57 NKomVG würde hierzu jedoch nicht ein Wort bzw. Hinweis stehen. Die angeblich herrschende Meinung sei auch mit keinem Hinweis auf bestehende Rechtsgrundlagen begründet worden. Es möge herrschende Meinungen geben, gleichwohl hätten diese empfehlenden Charakter und erst durch höchstrichterliche Entscheidungen und Rechtsprechungen würden solche Meinungen rechtsverbindlich. Ein Nachweis hierüber sei vom Landkreis Peine jedoch nicht erfolgt. Vielmehr hätte die Kreistagsfraktion PB/Baum am 01. März 2015 per Brief und Fax eine Antwort an den Landkreis Peine gesandt und hierbei auf ihr Unverständnis und die angeblich notwendige Homogenitätsprüfung unter Hinweis auf ihre Pressemitteilung vom 13. Februar hingewiesen. Dabei sei erneut auf das NKomVG und die Geschäftsordnung des Kreistages als Grundlage für das Handeln der Kreistagsfraktion PB/Baum hingewiesen und um Informationen bzw. die Zusendung einer Übersicht über die Veränderung in den Ausschüssen und Gremien gebeten worden. Leider erfolgte darauf keine Antwort. Vielmehr sei vorgestern ein Schreiben mit den Inhalten der heutigen Vorlagen zu den Ausschussbesetzungen an alle Kreistagsfraktionen gegangen. Dabei werde für die Ausschussveränderungen die Bemessungszahl 48 nur festgestellt, jedoch nicht begründet. Die Anerkennung der Kreistagsfraktion solle statt zum 12. Februar erst zum 01. März 2015 erfolgen. Dieses Datum sei ohne Begründung festgelegt worden. Hinsichtlich der Ausschüsse hätte es erneut keine Informationen gegeben. Die Neuverteilung der Ausschusssitze werde einfach vorgegeben. Zur Besetzung weiterer Gremien durch die Kreistagsfraktion PB/Baum werde ohne Begründung darauf verwiesen, dass sich keine weiteren Änderungen ergeben würden. Laut KTA Baum sei hierdurch der Eindruck entstanden, dass die Bildung einer kleinen Kreistagsfraktion behindert werden sollte.

Die Kreistagsfraktion PB/Baum weise nochmals auf § 57 NKomVG und § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Kreistages hin, wonach die Bildung von Fraktionen und Gruppen sowie Änderungen mit der schriftlichen Mitteilung an den Landrat wirksam würden. Da dies von Seiten der Kreistagsfraktion PB/Baum am 12. Februar erfolgt sei, sollte dieses Datum auch als Gründungsdatum der Fraktion verwendet werden. Die Kreistagsfraktion PB/Baum lege daher Widerspruch zur Sachdarstellung bzw. zur Feststellung gemäß Schreiben vom 09. März ein und beantrage die sofortige Änderung des Gründungsdatums. Andernfalls werde eine schriftliche Begründung unter Nennung der rechtlichen Grundlagen erwartet, um das Vorgehen des Landkreises Peine formalrechtlich überprüfen lassen zu können. Eine Begründung werde zudem hinsichtlich der Berechnung und Verteilung der Sitze zu dem Hinweis erwartet, dass es keine weiteren Gremienbesetzungen gebe.

EKR Heiß erklärt, dass auf das Schreiben zwar keine schriftliche Antwort von Seiten des Landkreises Peine erfolgt sei, Herr Kühn aber mehrfach mit den KTA Baum und Belte zu dem Thema Telefonate geführt hätte. In diesem Zusammenhang wurde auch mitgeteilt, dass dem Homogenitätsprinzip Rechnung getragen und diese Voraussetzung somit erfüllt worden sei. Die Voraussetzung des Homogenitätsprinzips lasse sich in der Tat aus dem NKomVG ableiten. Es sei in den Kommentierungen vorgesehen, dass bei Fraktionsbildungen ein kurzer Nachweis, an den keine erhöhten Anforderungen gestellt würden, erbracht werde, dass diese neue Fraktion im groben gemeinsame Ziele verfolge. Sofern von Seiten der Kreistagsfraktion PB/Baum der Wunsch bestehe, dass der Landkreis Peine dies noch einmal schriftlich bestätige, könne dies im Nachhinein noch erfolgen. Hinsichtlich der Neubesetzung von Ausschüssen könnten nur diejenigen behandelt werden, die sich auch ändern würden. EKR Heiß bestätigt zudem, dass mit Eingang des Antrages auf Bildung einer Kreistagsfraktion diese Fraktionsbildung auch wirksam sei.

Im Anschluss wird das erforderliche Losverfahren zwischen den Kreistagsfraktionen FDP/Piraten und PB/Baum durchgeführt. Die Lose werden von der Kreistagsvorsitzenden Schlaugat gemäß NKomVG gezogen.

Neubesetzung des Kreisausschusses gemäß § 75 NKomVG:

• Der Kreistagsfraktion FDP/Piraten wird ein Sitz nach Losentscheid zugewiesen. Die Kreistagsfraktion benennt hierfür KTA Flöge und als seinen Vertreter KTA Rother.
• Der Kreistagsfraktion PB/Baum wird ein Grundmandat nach Losentscheid zugewiesen. Die Kreistagsfraktion benennt hierfür KTA Belte und als seinen Vertreter KTA Baum.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Es werden folgende Kreistagsabgeordneten und ihre Vertreter sowie Grundmandats-inhaber neu bestimmt:

Holger Flöge (FDP/Piraten) wird ein Sitz nach Losentscheid zugewiesen (Vertreter: Max Rother (FDP/Piraten).

Karl-Heinrich Belte (PB/Baum)wird ein Grundmandat nach Losentscheid zugewiesen

(Vertreter: Michael Baum (PB/Baum).