Auszug - Resolution Privatisierung der Abfallwirtschaft  

KTA Flöge teilt mit, dass er der vorliegenden Resolution nicht zustimmen werde. Was hier gefordert werde, sei ein Monopol für die Kommunen, um in einem bestimmten Bereich (hier: Abfall und Wertstoffe) wirtschaftlich tätig zu werden. KTA Flöge vertrete jedoch die Auffassung, dass auf diesem Gebiet ein fairer Wettbewerb um die besten, wirtschaftlichsten und umweltverträglichsten Lösungen der richtige Weg sei.

KTA Konrad betont, dass es kein Monopol in der Abfallwirtschaft gebe, auch nicht im Landkreis Peine. Vielmehr ginge es darum, keine weitere Privatisierung in der Abfallwirtschaft zuzulassen. Das aktuelle Abfallwirtschaftskonzept sei geprägt von der wirtschaftlichen Notwendigkeit von A+B, aber auch von der Interessenlage der Bürgerinnen und Bürger, denn diese würden von einer weiteren Privatisierung ebenfalls betroffen sein. KTA Konrad verweist zudem auf die zehnjährige Stabilität bei den Abfallgebühren. Dies sei im Hinblick auf die überall auftretenden Preissteigerungen eine beachtliche Leistung. Dies sei unter anderem auch durch die Mitgestaltung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Verwaltungsrat von A+B möglich gewesen. Diese Möglichkeit der Mitgestaltung/Mitwirkung sollte man sich nicht aus der Hand nehmen lassen. Eine weitere Privatisierung würde das Unternehmen A+B zudem schädigen.

KTA Laaf erklärt, dass er dieser Resolution zustimmen werde, weil die kommunale Selbstverwaltung dadurch gestärkt werde. Die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus Siedlungsabfällen zu übertragen bedeute, dass jede einzelne Kommune für sich entscheiden könne, ob sie diese Aufgabe selber übernehme oder einen privaten Anbieter damit beauftrage.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mit 35 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen bei 4 Gegenstimmen:

Dem Resolutionsantrag wird zugestimmt.