Auszug - Vorstellung des Referats für Migration und Teilhabe im Landkreis Peine  

Frau Öztürk stellt sich und ihren Aufgabenbereich kurz vor. Sie erwähnt, dass eine solche Vorstellung schon einmal stattgefunden habe (Anmerkung des Protokollführers: Vgl. TOP 7 im Protokoll der 20. Sitzung der 17. Wahlperiode vom 13. Juli 2015 (ohne Vorlage) und TOP 10 im Protokoll der 25. Sitzung der 17. Wahlperiode vom 30. Mai 2016, dort Informationsvorlage-Nr. 49/2016), aber angesichts der neuen Wahlperiode mit zahlreichen neuen Ausschussmitgliedern eine Wiederholung sinnvoll sei. Anschließend erläutert sie die wesentlichen Aufgaben und Schwerpunkte ihrer Arbeit, wobei sie auf das Integrationsmanagement und dabei insbesondere auf die Bereiche ‚Monitoring und Controlling‘, ‚Übergangsmanagement‘ und ‚Steuerungsgruppe Integration‘ intensiver eingeht.

KTA Rubin fragt nach, ob das ‚Referat für Migration und Teilhabe‘ eine Neugründung sei.

Frau Öztürk skizziert kurz die Entwicklung und erklärt, dass der Landkreis Peine im Jahr 2015 nach der Einstellung der ‚Leitstelle Integration‘ durch das Land Niedersachsen die ‚Koordinationsstelle für Migration und Teilhabe‘ eingerichtet habe. Auf Grund einer Neustrukturierung der Stabstellen sei diese Koordinationsstelle in ‚Referat für Migration und Teilhabe‘ umbenannt worden.

KTA Rubin fragt nach, ob das Land Niedersachsen für diese Stelle keine Co-Finanzierung gewähren wolle, wenn es doch vorher für die ‚Leitstelle Integration‘ aufgekommen sei.

Frau Öztürk erwidert, dass das Land Niedersachsen 50 Prozent der für die Leitungsstelle anfallenden Kosten erstatte. Dies gelte jedoch nicht für die drei im Referat beschäftigten Mitarbeiter/innen.

KTA Fechner bittet um Auskunft, wer für die Kosten der drei Mitarbeiter/innen aufkomme. Des Weiteren verweist er auf den Betrag von 52 Millionen Euro, die den Landkreis in Form von Kassenkrediten belasten, und wünscht zu wissen, was bislang an praktischer Arbeit geleistet worden sei.

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Schlaugat entgegnet, dass das ‚Referat für Migration und Teilhabe‘ nicht so angelegt sei, dass es innerhalb einer Legislaturperiode Erfolge gebe. Die Ausrichtung sei vielmehr auf langfristigen statt auf kurzfristigen Erfolg gerichtet.

KTA Fechner erwidert, dass die Einrichtung der Stelle einer Migrationsbeauftragten, wie man es seinerzeit genannt habe, eine Reaktion auf die Flüchtlingswelle gewesen sei, und da seien kurzfristige Erfolge durchaus von Bedeutung.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, widerspricht und erklärt, dass die Stelle nicht wegen der Flüchtlingswelle eingerichtet worden sei, sondern bereits vorher bestanden habe, nicht zuletzt in Form der Leitstelle Integration, die über mehrere Jahre hinweg mit Herrn Lauschke besetzt gewesen sei.

Frau Öztürk verweist bezüglich ihrer Arbeit auf den Arbeitsbericht, den sie kürzlich im Kreisausschuss (KA) vorgelegt habe. Demnach sei es ihre Aufgabe, die ganze Verwaltung auf das Thema Integration vorzubereiten, interkulturelle Maßnahmen durchzuführen und ähnliches mehr. Hinsichtlich der Stellen für die drei Mitarbeiter/innen merkt sie an, dass mit dem Beschluss-Nr. 109/2016 das Übergangsmanagement in Arbeit und dafür die Einrichtung von drei Stellen beschlossen worden sei. Sie betont, dass die drei Mitarbeiterinnen nur für das Übergangsmanagement zuständig seien, während die Wahrnehmung aller anderen Aufgaben bei ihr liegen würde. Der Landkreis Peine zahle nach Abzug der Beteiligung des Landes Niedersachsen von 50 Prozent insgesamt circa 30.000 Euro für ihre Stelle.

KTA Fechner bestätigt, dass seine Fraktion die angesprochene Entscheidung wegen der Flüchtlingswelle mitgetragen habe. Er dankt Frau Öztürk ausdrücklich für die Klarstellung, welche Aufgaben auf die Leitung und welche auf die drei Mitarbeiter/innen entfallen würden.

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann erklärt, dass Frau Öztürk im Kreisausschuss ein ausführliches Papier über ihre Arbeit vorgelegt habe. Es sei aber sicher sinnvoll, wenn auch die Mitglieder dieses Ausschusses davon Kenntnis haben würden, weshalb der Bericht dem Protokoll beigefügt werde (siehe Anlage 1 zu diesem Protokoll). Des Weiteren betont er, dass die Stelle von Frau Öztürk vom Land Niedersachsen bezuschusst werde. Dies basiere auf einer Idee des Landes, das den primären Fokus auf das Thema Migration gelegt habe. Die Flüchtlingswelle sei erst später gekommen, aber in der Stelle mit aufgegangen. Er bittet darum, die Begrifflichkeiten und Definitionen sauber zu verwenden, da nach seinem Eindruck oftmals verschiedene Themen vermengt werden würden. Zum Übergangsmanagement merkt er an, dass zwei der drei Stellen bis zum Jahre 2018 befristet seien und dann wohl auslaufen würden. Die dritte Stelle sei mit einer Schreib- und Verwaltungskraft besetzt.

KTA Meyermann unterstreicht, dass nach der Auflösung der ‚Leitstelle Integration‘ und dem Weggang von Herrn Lauschke die nachholende Integration fortgesetzt werden müsse. Mit der Flüchtlingswelle seien neue Herausforderungen auch auf den Landkreis Peine zugekommen, weshalb sie das Übergangsmanagement für sehr wichtig halte. Sie fragt an, wie Frau Öztürk die Arbeit in diesem Ausschuss sehe.

Frau Öztürk erwidert, dass sie an den Sitzungen aller Ausschüsse teilnehme, sobald das Thema Migration oder Integration berührt sei. Ihre Arbeit beschränke sich also nicht alleine auf diesen Ausschuss.

KTA Samieske betont die Bedeutung des Übergangsmanagements ebenso wie die von Migration und Teilhabe. Wichtig sei, eine Begleitung von der Schule über die Ausbildung in den Beruf zu gewährleisten. Er wünscht sich eine Aufstellung über die Aufgaben von Frau Öztürk sowie über die Ergebnisse der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM), um einen Überblick und zugleich eine Grundlage für die weitere Arbeit zu bekommen.

Frau Öztürk erklärt, dass die Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) Flüchtlinge betreffe, während ihre Arbeit sich auf alle Gruppen von Migranten/-innen erstrecke. Es gebe eine Evaluation der erhobenen Profilingbögen, die im ‚Koordinierungsstab Migration und Teilhabe‘ vorgestellt worden sei. Sie werde diese Evaluation dem Protokoll beifügen (siehe Anlage 2 zu diesem Protokoll).

BV Mertins bezieht sich auf BV Schlaugats Aussage, dass die Stelle von Frau Öztürk auf langfristige anstatt kurzfristiger Erfolge ausgerichtet sei. Er weist auf Grund seiner Erfahrungen beim Verein ‚Ilsede hilft‘ darauf hin, dass gerade kurzfristige Erfolge in der Anfangszeit von großer Bedeutung seien. Man dürfe sich deshalb nicht ausschließlich auf langfristige Erfolge fokussieren, sondern müsse auch kurzfristige Effekte anstreben.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, fest, dass der Ausschuss über die Informationsvorlage-Nr. 74/2017 ausführlich informiert worden sei und schließt diesen Tagesordnungspunkt.