Landrat Einhaus stellt zur Vorbereitung der Beratungen in den Fachausschüssen die Prognose des produktorientierten Budgethaushaltes 2008 vor (Anmerkung: Die Präsentation ist in der Anlage beigefügt).

Im Hinblick auf die in der Kreistagssitzung vom 25. April 2007 beschlossenen strategischen Ziele, zu denen u.a. auch ein jahresbezogener Haushaltsausgleich gehöre, sei seit Jahren erstmalig für 2007 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen.

Dies sei durch zu erwartende Verbesserungen von insgesamt ca. 4,5 Millionen Euro in folgenden Bereichen möglich:

Fachbereich I

• Mehreinnahmen aus der Verkehrsüberwachung 
• Personaleinsparungen
• Mehreinnahmen im Rettungsdienst
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Fachbereich II

• Wegfall einer Sanierung in Peine

• Baugebühren für Schulbauten
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Fachbereich III

• Nachzahlung aus der quotalen Regelung im Sozialbereich
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Allgemeine Finanzierungsmittel

• Vorziehung der Restabrechnung des Finanzausgleichs mit dem Land

Die Kreisverwaltung gehe zudem davon aus, diese positive Entwicklung auch im Haushaltsjahr 2008 fortschreiben und am Ende einen jahresbezogenen Überschuss in Höhe von 1,45 Millionen Euro erzielen zu können. Unter Einbeziehung der zu erwar­tenden Verbesserungen aus 2007 in Höhe von 4,5 Millionen Euro würde sich die Deckung des Fehlbedarfs aus den Vorjahren auf 57 Millionen Euro reduzieren. Ende 2008 könne sogar nach der derzeitigen Prognose mit einer weiteren Reduzierung der Deckung des Fehlbedarfs aus den Vorjahren auf 55,7 Millionen Euro gerechnet werden. Dies bedeute, dass nach langer Zeit nicht nur ein jahresbezogen ausge­glichener Haushalt vorläge, sondern auch erstmalig wieder die Möglichkeit zum Schuldenabbau bestünde. Die positive Entwicklung der Kreisfinanzen sei im wesent­lichen auf die konjunkturellen Rahmenbedingungen zurückzuführen.

Ein Kernproblem sei seit vielen Jahren die Entwicklung der ungedeckten Leistungen der Sozial- und Jugendhilfe und des Arbeitslosengeldes II. Diese summierten sich in 2008 auf rund 38,2 Millionen Euro. Dies sei besonders erwähnenswert, da es sich hierbei um Pflichtaufgaben des Landkreises handele. Landrat Einhaus äußert die Hoffnung, dass auch hier die Konjunktur ihre Wirkung zeige. Dies gelte insbesondere für die Kosten der Unterkunft in Verbindung mit der Aufgabenstellung zur Umsetzung des SGB II.

Auch der Entwicklung der Schülerbeförderungskosten müsse ein besonderer Aspekt geschuldet werden. In den letzten Jahren seien die Kosten in diesem Bereich weiter angestiegen. Diese Entwicklung werde sich durch den weiteren Ausbau von Ganztagszentren teilweise noch verstärken. Hierbei sei jedoch zu berücksichtigen, dass eine gute Infrastruktur auch ein wichtiger Standortfaktor sei.

Zudem bereite die Entwicklung der Zinsen zunehmend Sorge. In 2007 sei allein für die Abdeckung der Zinsen hinsichtlich der Kassenkredite ein Betrag in Höhe von 2,1 Millionen Euro aufzubringen. In 2008 werde sich dieser Betrag sogar auf voraus­sichtlich 2,5 Millionen Euro erhöhen.

Im Gegensatz hierzu sei die Entwicklung der Steuern und der Schlüsselzuweisungen an Gemeinden als Grundlage für die Kreisumlageberechung als positiv zu bezeichnen.

Der Vermögenshaushalt, so Landrat Einhaus, könne nach den Planungen der Kreisverwaltung ausgeglichen werden, ohne die E.ON/Avacon-Aktien verkaufen zu müssen. Im Hinblick auf die zu erwartenden Dividenden und die derzeitige Zinssituation sei dies auch nicht akut notwendig.

Bei der Defizitentwicklung im Bereich der sozialen Sicherung im Vergleich zur Entwicklung der Kreisumlage und der FAG-Zuweisungen sei ersichtlich, dass sich seit 1986 das Defizit um 300 % erhöht hätte. Die letzten zwei Jahre ließen jedoch darauf hoffen, dass die Entwicklung der Kreisumlage künftig mit der Defizitentwicklung im Bereich der sozialen Sicherung gleichziehen könne. Demgegenüber würde die Entwicklung der Zuweisungen des Landes nicht der Kostenentwicklung im Bereich der sozialen Sicherung entsprechen.

Landrat Einhaus weist besonders darauf hin, dass alleine die Defizite im sozialen Sektor in Höhe von 38,2 Millionen Euro und die Kosten für die Unterhaltung der kreiseigenen Gebäude in Höhe von 18 Millionen Euro (ohne Personalkosten) in etwa der Größenordnung der Kreisumlage entsprächen. Daraus resultiere die Tatsache, dass alle anderen Ausgaben der Kreisverwaltung auf andere Art und Weise finanziert werden müssten.

Die Haushalte der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule seien durch Zuschüsse aus dem Kernhaushalt ausgeglichen.

Folgende Aspekte seien noch nicht in dem vorliegenden produktorientierten Budgethaushalt verankert:

• Sozialfonds
• ÖPNV
• 150 Jahre Stahl (bisher seien 100.000 Euro veranschlagt)
• Überschuss aus Geschwindigkeitsüberwachung (bisher seien 25.000 Euro veranschlagt)
• Umweltfonds
• Stellenplan

Landrat Einhaus weist am Ende seiner Ausführungen darauf hin, dass der Versand des produktorientierten Budgethaushaltes zum Ende der Woche hin erfolge, um als Basis für die Beratungen in den politischen Gremien zu dienen. Zu berücksichtigen seien hierbei die vom Kreistag beschlossenen strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte.

- KT 10.10.2007 -