Auszug - Erlass einer Verordnung zur Ausweisung als geschützter Landschaftsbestandteil (Antrag der SPD Kreistagsfraktion und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN vom 11.2.07)
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Wortprotokoll |
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Der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Ahlers teilt mit, dass er im Namen der CDU-Kreistagsfraktion hierzu sprechen werde.
Er bittet daher KTA Schikorra, den Vorsitz zu übernehmen. Dieser erklärt sich dazu bereit.
KTA Schikorra bittet die anwesenden Kreistagsmitglieder um Zustimmung, für diesen TOP den Vorsitz zu übernehmen. Diese wird ihm einstimmig erteilt.
Im Anschluss geht KTA Schikorra kurz auf die Vorlage ein.
KTA Ahlers hält zunächst fest, dass im Kreistag sicher Einigkeit über den Erhalt der Bäume herrsche. Es gäbe jedoch keine Notwendigkeit zum Erlass einer entsprechenden Verordnung, zumal allein der Kreistag über die Zukunft der Allee zu entscheiden habe.
Die Ortsdurchfahrt Wense werde in Kürze ausgebaut. Und auch für die holprige Straße zwischen Wense und Ersehof bestünde eine dringende Notwendigkeit zum Ausbau. Erforderlich sei auch ein entsprechender Radweg entlang der Straße.
Die CDU-Kreistagsfraktion plädiere daher für den Erhalt der Bäume, sei aber gegen den Erlass einer entsprechenden Verordnung, zumal hierdurch weitere Kosten entstünden.
Frau KTA Waldeck bedauert, dass die CDU-Kreistagsfraktion die Sinnhaftigkeit des Erlasses einer solchen Verordnung anzweifle.
Als Ende 2007 die Pläne der Kreisverwaltung zum Ausbau der K 69 und der daraus resultierenden Aufgabe der nördlichen Baumreihe der Wenser Allee bekannt gemacht worden seien, hätte sich eine Bürgerinitiative für den Erhalt der Allee und die Erneuerung der Straße mit dazugehörigem Rad- und Fußweg eingesetzt. Ein Ausbau der Straße werde von der dortigen Bevölkerung jedoch nicht für erforderlich gehalten.
Die Wenser Allee sei von einem unschätzbaren Wert und stelle ein bedeutendes Wahrzeichen für den Landkreis Peine dar. Sie habe daher die Unterstützung aller Kreistagsabgeordneten verdient.
Frau KTA Waldeck dankt der Kreisverwaltung, die mit der Vorlage dieser Verordnung versucht hätte, alle bestehenden Belange zu berücksichtigen.
Der Kreistag beschließt im Anschluss mit großer Mehrheit bei 16 Gegenstimmen:
Die Wenser Allee (Abschnitt der Kreisstraße 69 zwischen den Ortschaften Wense und Ersehof) wird mit dem beigefügten Verordnungsentwurf zum geschützten Landschaftsbestandteil i. S. § 28 NNatG erklärt.
- KT 11.03.2009 -
Nach der erfolgten Abstimmung übernimmt der stellvertretende Kreistagsvorsitzende Ahlers wieder den Vorsitz.