Auszug - Einwohnerfragestunde  

Der anwesende Einwohner Matthias Schwang weist zunächst darauf hin, dass der Landkreis Peine 2 Millionen Euro weniger an Schlüsselfestsetzungen für Unterkunftsplätze erhalten soll.  Er wünscht zu wissen, wie dieser Betrag aufgefangen werden soll.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die 2 Millionen Euro zu den Zuweisungen des Landes gehören, die nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden. Einen direkten Zusammenhang zu den Kosten der Unterkunft gebe es nicht.

Einwohner Matthias Schwang begehrt Auskunft darüber, wer die eingerichteten Ein-Euro-Jobs kontrolliere oder ob der Landkreis Peine die Auswahl der Stellen eigenständig vornehme.

Fachdienstleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Scharf entgegnet, dass die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer die Rechtmäßigkeit der eingerichteten Plätze kontrollieren. Darüber gebe es ein Abkommen mit den beiden Einrichtungen.

Einwohner Matthias Schwang fragt nach, wie die Handwerkskammer Jobs im Dienstleistungssektor beurteilen könne.

FDL Scharf verweist auf sicher bestehende Richtlinien der beiden Institutionen, allerdings könne sie zu deren internen Arbeitsabläufen nichts sagen.  Grundsätzlich gebe es jedoch gesetzliche Anforderungen, deren Einhaltung von diesen beiden Institutionen überprüft werden.

Da keine weiteren Fragen gestellt werden, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.