Auszug - Finanzierung der Mensen des Gymnasiums am Silberkamp und der Gunzelin-Realschule aus der Kreisschulbaukasse  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

EKR Heiß erklärt, dass sich die Kreisverwaltung hinsichtlich der Schulthemen im Dialog mit der Stadt Peine befände. Derzeit gebe es ganz maßgeblich drei große Projekte zu erörtern:

• Bau einer Mensa für das Gymnasium am Silberkamp
• Bau einer Mensa für die Gunzelin-Realschule
• Erweiterung der IGS Vöhrum

Diese Baumaßnahmen seien aus Sicht der Kreisverwaltung im Zusammenhang zu sehen, da alle drei Schulen im Stadtgebiet lägen.

Mit der Stadt Peine sei nun das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Bau- und Finanzierungsfragen zu erörtern. Da derzeit noch nicht absehbar sei, wie die Lösungen hierzu aussehen werden, benötige die Kreisverwaltung für die Verhandlungen einige gewisse Optionen. Eine davon sei, dass sich ggfs. im Laufe der Gespräche herausstellen könnte, dass die seinerzeit vom Kreistag beschlossene 100-prozentige Finanzierung der Mensa der Gunzelin-Realschule wieder zurückgenommen werden müsse.

EKR Heiß betont, dass es sich hierbei um eine reine Option handele. Die Verhandlungen mit der Stadt Peine würden zeigen, inwieweit es erforderlich sei, dies zu tun. Hierzu sei es jedoch notwendig, dass der Kreistag seinen damals gefassten Beschluss aufhebe.

EKR Heiß bittet die anwesenden Kreistagsmitglieder daher um ihr Votum.

KTA Plett teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfraktion diesem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Hieraus dürfe jedoch nicht gefolgert werden, dass die CDU-Kreistagsfraktion eine Finanzierung der Mensa an der Gunzelin-Realschule ablehne. Vielmehr genössen alle von EKR Heiß genannten Bauprojekte die gleiche Priorität. Durch den heutigen Beschluss würden die gleichen Voraussetzungen für alle drei Bauvorhaben geschaffen.

Es sei faszinierend zu beobachten, wie die Stadt Peine und somit die Sozialdemokraten versuchten, sich aus der Verantwortung für die Oberstufe der IGS in Peine/Vöhrum zu ziehen. Demgegenüber gebe es auf Seiten der Sozialdemokraten im Kreistag eine erhebliche Unterstützung für dieses Projekt.

Die IGS sei ein Faktor in der Schullandschaft des Landkreises Peine. Im Hinblick auf den dortigen Erweiterungsbedarf ergebe sich aus dem seinerzeit zwischen der Stadt und dem Landkreis Peine geschlossenen Vertrag eindeutig, dass sich die Stadt an einer Erweiterung der IGS, sofern sie denn notwendig sei, beteiligen müsse.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde diese städtische Beteiligung daher weiterhin fordern.

KTA Hesse erklärt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion seine Zustimmung zum vorliegenden Beschluss.

Er weist zudem auf die Gleichrangigkeit aller drei Bauprojekte hin. Jetzt gehe es darum, einen Kreistagsbeschluss aufzuheben, der die Option verdeutliche, diese Gleichrangigkeit auch in den Gesprächen mit der Stadt Peine zu vermitteln.

KTA Hesse vertritt die Auffassung, dass auch bei der Stadt Peine die Gesamtschulen einen hohen Stellenwert genössen. Er äußert daher seine Hoffnung auf eine konstruktive Lösung. Sofern erste Ergebnisse vorlägen, wären diese kurzfristig in die politischen Gremien, ggfs. durch Sondersitzungen, einzubringen, um das Verfahren trotz der Sommerpause zu beschleunigen.

KTA Streichert teilt mit, dass die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen der vorliegenden Beschlussvorlage ebenfalls zustimmen werde, auch wenn es bedauerlich sei, dass dies auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte ausgetragen werde. Die Verzögerungen hinsichtlich der notwendigen Erweiterung der IGS Peine/Vöhrum seien von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen nicht angestrebt worden. Hier müsse sich die Stadt Peine endlich bewegen, um zu einer vernünftigen Lösung zu gelangen.

Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Mensen im Landkreis Peine bis auf zwei von den Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend angenommen werden würden. Im Hinblick auf den geplanten Bau von zwei Mensen im Peiner Stadtgebiet stelle sich daher die Frage, ob hier nicht eine Mensa für zwei in unmittelbarer Nähe zueinander liegenden Schulen ausreiche, sofern mit einer ähnlichen Auslastung wie im Kreisgebiet gerechnet werden müsse.

Beschluss (einstimmig):

Der Kreistagsbeschluss vom 21. März 2007 wird, soweit er die Finanzierung der Gunzelin-Realschule betrifft, aufgehoben.

- KT 10.06.2009 -