Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Matthias Schwang bezieht sich auf die Eingliederungsleistungen nach § 16 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (im Folgenden SGB II genannt) und die dabei entstehenden Regiekosten. Er verweist auf eine entsprechende Anfrage, mit der er seinerzeit die Richtigkeit des kursierenden Betrages von 500 Euro erfragt habe. Es sei geantwortet worden, dass der Betrag niedriger sei (vgl. hierzu TOP 5 im Protokoll der 18. Sitzung vom 28. Sep. 2009). Nunmehr habe er in der Presse erneut den Betrag in Höhe von 500 Euro gelesen. Er wünscht zu wissen, ob die Zeitungsangabe richtig sei.

Fachdienstleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Scharf antwortet, dass an die Träger Pauschalen gezahlt werden. Der in der Zeitung genannte Betrag sei richtig. (Nachträglich als Ergänzung von FDL Scharf: Alle Träger haben entsprechend neue Anträge erhalten, da sich das Antragsverfahren geändert habe.)

Herr Thomas Simon bezieht sich auf die Mittel nach § 16 Abs. 2 SGB II. Nach seinem Kenntnisstand seien diese Mittel eingefroren. Er stellt die Frage, ob dadurch Maßnahmen unterbleiben würden.

FDL Scharf antwortet, dass der Fachdienst Arbeit die Mittel ausgebe, die ihm zur Verfügung gestellt werden, allerdings seien die Beträge in diesem Bereich gedeckelt gewesen. Seit wenigen Tagen sei bekannt, dass der Bund in diesem Bereich mehr Mittel einstellen werde, sodass der Fachdienst Arbeit nunmehr erneut Anträge prüfen könne.

Frau Nanni Rietz-Heering begehrt zu wissen, ob sich zwischenzeitlich die Chancen des Sozialen Kaufhauses auf Realisierung erhöht hätten.

Fachbereichsleiter (im Folgenden als FBL bezeichnet) Dr. Buhmann antwortet, dass bislang noch kein Antrag vorliege. Weitere Informationen werde er unter dem Punkt ‚Informationen der Verwaltung’ geben.

Da keine weiteren Fragen der Einwohner/innen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, diesen Tagesordnungspunkt.