Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat weist auf eine Erweiterung des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung hin. Die Beschlussvorlage liege bereits vor.

Zudem sei der öffentliche Teil der Tagesordnung um folgende Punkte zu erweitern:

• TOP 13 neu: „Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 13.08.2010“ – Beschlussvorlage Nr. 152/2010
• TOP 14 neu: „Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst“ – Beschlussvorlage Nr. 153/2010“

Die letzten beiden Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat erklärt, dass die Unterlagen zu TOP 14 fristgemäß bei der Kreisverwaltung eingegangen seien. Die Prüfung der Dringlichkeit des Antrages sei laut Geschäftsordnung daher nicht erforderlich.

KTA Plett stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, zunächst über die Eilbedürftigkeit des Antrages der Gruppe SPD/Grüne abzustimmen und verweist hierzu auf die §§ 2 und 8 der Geschäftsordnung.

Landrat Einhaus entgegnet, dass der Antrag fristgerecht eingegangen sei und somit nicht unter die Kategorie „Dringlichkeitsantrag“ falle. Da er nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, müsse diese nun lediglich mit einfacher Mehrheit angenommen werden.

Die Tatsache, dass die Erweiterung der Tagesordnung um die „Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst“ von der CDU-Kreistagsfraktion nicht bemängelt werde, zeige laut KTA Hesse, dass das Verfahren so in Ordnung sei. Beide Tagesordnungspunkte müssten in diesem Fall gleich behandelt und somit auf die Tagesordnung gesetzt werden.

KTA Plett verweist nochmals auf § 2 der Geschäftsordnung. Es ginge hier nicht um den fristgerechten Eingang von Anträgen bei der Kreisverwaltung, sondern um die an die Kreistagsabgeordneten versandte Tagesordnung. Der eingangs vorgeschlagenen Änderung der Tagesordnung könne ansonsten von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion nicht zugestimmt werden.

Landrat Einhaus bestätigt, dass die Tagesordnung mit entsprechenden Fristen mit der Einladung an die Kreistagsabgeordneten zu verschicken sei. Es bestehe aber immer die Möglichkeit, die Tagesordnung im Rahmen einer Sitzung zu verändern. Dies sei in der Vergangenheit häufiger der Fall gewesen. Dieser fristgerecht eingereichte Antrag würde jedoch nicht unter die Rubrik Dringlichkeit fallen. In diesen Fall sei lediglich mit einfacher Mehrheit darüber abzustimmen, ob der rechtzeitig eingegangene Antrag der Gruppe SPD/Grüne in dieser Kreistagssitzung noch behandelt werden solle oder nicht. Diese Systematik ergebe sich ganz schlüssig aus der Geschäftsordnung.

Frau KTA Meyermann bittet darum, den Antrag der Gruppe SPD/Grüne im Interesse der anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative auf TOP 6 der Tagesordnung vorzuziehen.

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat bringt im Anschluss folgende Erweiterung der Tagesordnung zur Abstimmung:

• TOP 6 neu: „Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 13.08.2010“ – Beschlussvorlage Nr. 152/2010
• TOP 14 neu: „Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst“ – Beschlussvorlage Nr. 153/2010“

Die übrigen Tagesordnungspunkte würden sich entsprechend verschieben.

Mit diesen genannten Erweiterungen wird die Tagesordnung mehrheitlich bei 15 Gegenstimmen so festgestellt.