Auszug - Endlagerung radioaktiven Abfalls  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die Vorlage.

KTA Weyberg bringt namens der CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein mit dem Ziel,  einen Beschluß entsprechend dem des Rates der Stadt Braunschweig zu verabschieden. Sie verspricht sich  von einem regionsweiten einheitlichen Beschluss eine größere Wirkung.

Daraufhin bedauert KTA Konrad, dass es wohl zu keiner einvernehmlichen Regelung kommen wird. Er bemängelt, dass in der Resolution des Rates der Stadt Braunschweig der Fokus fast ausschließlich auf Gorleben gerichtet ist, während der Entwurf der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen von Anfang an für eine bundesweite Endlagersuche eintritt. Diese Sichtweise untermauert er mit den beim Endlager Asse gemachten schlechten Erfahrungen.

Auch KTA Streichert betont nachdrücklich die Auffassung, dass vor einer weiteren Erkundung des Standortes Gorleben eine bundesweite und ergebnisoffene Endlagersuche erfolgen müsse. Seien erst einmal Fakten geschaffen, wäre eine Rücknahme schwierig. Er hebt hervor, dass nicht nur der Lebensraum von Menschen, sondern auch von Tieren und Pflanzen betroffen ist.

Erhebliche rechtliche Zweifel am kommunalpolitischen Mandat des Kreistages in dieser Angelegenheit äußert KTA Flöge. Dessen ungeachtet weisen sowohl der Resolutionstext der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch der des Rates der Stadt Braunschweig nach seiner Auffassung einige Mängel und Ungereimtheiten auf. Ihm fehlen derzeit gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zum Für und Wider Gorleben’s. Er kündigt deshalb Stimmenthaltung an.

KTA Manns widerspricht Zweifeln am kommunalpolitischen Mandat des Kreistages, weil beispielsweise die Planungshoheit der Gemeinden Vechelde und Wendeburg betroffen ist. Er beantragt, zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und bei Ablehnung danach über den Beschlussvorschlag abstimmen zu lassen.

Für den Änderungsantrag stimmen 16 Kreistagsabgeordnete, 28 sind dagegen und 2 enthalten sich. Damit hat der Kreistag den Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Danach fasst der Kreistag mehrheitlich bei 5 Enthaltungen und 12 Gegenstimmen folgenden Beschluss:            

Der Resolution zur Endlagerung radioaktiven Abfalls wird unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wie in der Sachdarstellung erwähnt, zugestimmt.

- KT 16.02.2011 -