Auszug - Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

KTA Fechner erklärt, dass es bei dieser Vorlage eigentlich nicht um die Fusion zwischen den Gemeinden Ilsede und Lahstedt, sondern um den Verzicht des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen gehe. Im Hinblick auf die finanzielle Situation des Landkreises Peine könne eine Zustimmung von seiner Seite daher nicht erfolgen. KTA Fechner vertritt vielmehr die Auffassung, dass eine Fusion der beiden Gemeinden auch ohne finanziellen Zuschuss des Landkreises erfolgen könne. Die Entscheidung liege einzig bei den Gemeinden Ilsede und Lahstedt.

In diesem Zusammenhang verweist KTA Fechner auch auf seinen leider nicht veröffentlichten Leserbrief zum Thema.

KTA Leinz verweist zunächst auf die Historie hinsichtlich des Erwerbs und der Sanierung des stillgelegten ehemaligen Ilseder Hüttengeländes durch die Gemeinden Ilsede und Lahstedt vor rund 15 œ Jahren. Aus heutiger Sicht sei dies eine richtige Grundsatzentscheidung gewesen, auch wenn die beiden Gemeinden mit der damit verbundenen Aufgabenstellung und der finanziellen Belastung über die Jahre überfordert gewesen seien.

Heute stünden die Gemeinden Ilsede und Lahstedt hinsichtlich einer möglichen Fusion wieder vor einer wegweisenden Entscheidung. Die Interessenlagen hierzu seien sehr unterschiedlich, wie die Diskussion in den letzten Monaten gezeigt hätte.

KTA Leinz spricht in diesem Zusammenhang Landrat Einhaus seine persönliche Anerkennung dahingehend aus, dass es ihm gelungen sei, das an sich bereits tote Fusionsthema noch einmal zum Leben zu erwecken.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde der Vorlage mehrheitlich zustimmen, da sie eine Fusion der Gemeinden Ilsede und Lahstedt aus folgenden Gründen für richtig erachte:

1. Die beiden Gemeinden seien mittel- und langfristig alleine nicht überlebens­fähig.
2. Es bestehe die sicherlich nicht wiederkehrende Chance einer Entschuldungs­hilfe durch das Land Niedersachsen.
3. Die fusionierte Gemeinde erhielte dann höhere Zuweisungen, was über die Kreisumlage auch eine Nettomehreinnahme für den Landkreis Peine bedeute.

Ohne eine Fusion würden die genannten finanziellen Mittel nicht in das Kreisgebiet fließen. Daher sollte die Chance einer Fusion von den gemeinden Ilsede und Lahstedt genutzt werden.

KTA Flöge hält die Fusion für einen vernünftigen Schritt, da angesichts der umfang­reichen Aufgaben, die Gemeinden auszuführen hätten, eine finanzschwache Kommune mit rund 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern nicht unbedingt gut positioniert sei.

Dass der Landkreis Peine den vorliegenden Beschluss wahrscheinlich fassen werde, sei § 2 Absatz 1 Satz 2 der NLO geschuldet. Die in der Vorlage genannten Bedingungen müssten jedoch erfüllt werden. Hierzu gehöre auch, dass beide Gemeinden wirklich miteinander fusionierten. Dies sei zwar selbstverständlich, stelle in der Realität jedoch eine Hürde dar.

Die nächsten Ratssitzungen der Gemeinden Ilsede und Lahstedt Ende Juni würden zeigen, ob die sich bietende Chance genutzt werde. Der Landkreis Peine hätte durch den Beschluss dieser Vorlage zumindest seinen Anteil daran geleistet.

KTA Hesse dankt KTA Leinz für die Darstellung der Historie hinsichtlich der Über­nahme des ehemaligen Ilseder Hüttengeländes durch die Gemeinden Ilsede und Lahstedt. Hierdurch sei ersichtlich geworden, welche Ebenen bereits damals beteiligt gewesen seien und welches Problem durch die Revitalisierung des Geländes auf die beiden Gemeinden zugekommen sei.

Die Gruppe SPD - Bündnis 90/Die Grünen sei nach Gewichtung der Gegebenheiten bereit, den vorliegenden Beschlussvorschlag zu unterstützen. Zwar sehe dieser zunächst zwar scheinbar einen finanziellen Verzicht des Landkreises Peine vor, insgesamt resultiere daraus jedoch ein Ertrag, weil der den Beteiligten vor Ort Chance einräume, die nun ergriffen werden könnten.

KTA Hesse bittet den Kreistag daher, ein deutliches Signal in Richtung einer möglichen Fusion zu setzen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei fünf Enthaltungen und fünf Gegen­stimmen folgenden Beschluss:

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1. Der Landkreis Peine verzichtet für fünf Jahre zugunsten der neuen Gemeinde auf die Hälfte des fusionsbedingten Nettozuwachses der Kreisfinanzen.

2. Der Verzicht erfolgt nur, sofern das Land Niedersachsen ergänzend zur Entschuldungshilfe mindestens in der Höhe des Verzichtes des Landkreises Strukturhilfemittel zusagt und die Räte der Gemeinden der Fusion zustimmen.

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- KT 22.06.2011 -