22.06.2011 - 14 Satzung über die Schülerbeförderung

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist zunächst auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, wonach im § 4, Absatz 2 der Satzung der Punkt c.) zu streichen sei. Der Kreisausschuss habe in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende  Änderung empfohlen.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Dieser Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Im Anschluss beschließt der Kreistag wie folgt:

a.)

Der vorliegende Beschlussvorschlag wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen abgelehnt.

b.)

Der Kreistag fasst mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und 17 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine in ihrer Fassung vom 23. Juni 2010 wird entsprechend des Antrages der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vom 30. Mai 2011 zum 01. August 2011 geändert.

- KT 22.06.2011 -