Auszug - Satzung über die Schülerbeförderung
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Wortprotokoll |
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Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist zunächst auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, wonach im § 4, Absatz 2 der Satzung der Punkt c.) zu streichen sei. Der Kreisausschuss habe in seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung empfohlen.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Dieser Antrag wird einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
Im Anschluss beschließt der Kreistag wie folgt:
a.)
Der vorliegende Beschlussvorschlag wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und 17 Ja-Stimmen abgelehnt.
b.)
Der Kreistag fasst mehrheitlich bei zwei Enthaltungen und 17 Gegenstimmen folgenden Beschluss:
Die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine in ihrer Fassung vom 23. Juni 2010 wird entsprechend des Antrages der Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vom 30. Mai 2011 zum 01. August 2011 geändert.
- KT 22.06.2011 -