Auszug - Gesamthaushalt 2012  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die ausliegende Tischvorlage. Es handele sich hierbei um einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Jagdsteuer.

KTA Weyberg teilt hierzu mit, dass die Kreisjägerschaft hervorragende Arbeit leiste, von der der Landkreis Peine nicht unerheblich profitiere. Die CDU-Kreistagsfraktion halte es für sinnvoll, die Jagdsteuer, die der Landkreis Peine einnimmt, für den Biotopschutz einzusetzen. KTA Weyberg sei bewusst, dass eine Steuer nicht zweckgebunden eingenommen werden dürfe. Der Kreistag könne jedoch beschließen, diese Mittel zweckgebunden für den Biotopschutz einzubringen. KTA Weyberg würde es begrüßen, wenn dieser Antrag heute so angenommen werde. Sofern jedoch noch ein Beratungsbedarf in den Fraktionen bestünde, könnte der Antrag auch zunächst an den zuständigen Fachausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz verwiesen werden.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat lässt zunächst darüber abstimmen, ob über den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion heute im Kreistag abgestimmt werden solle.

Der Kreistag beschließt dies mehrheitlich.

KTA Laaf weist darauf hin, dass der vorliegende Antrag unter Umständen rechtswidrig sei. Landrat Einhaus teilt hierzu mit, dass der Landkreis alle Einnahmen letztendlich für den Gesamthaushalt einzunehmen hätte. Insofern könne eine enge Zweckbindung nicht vorgenommen werden.

KTA Weyberg ist bewusst, dass eine Steuer nicht zweckgebunden eingenommen werden könne. Natürlich könne der Antrag auch entsprechend umformuliert werden. Letztendlich ginge es aber um die Sache, deren Sinn relativ klar sei. Die CDU-Kreistagsfraktion wäre dankbar, wenn über ein solches Thema in irgendeiner Form diskutiert würde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Im Anschluss erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Antrag der CDU-Kreistagsfraktion.

Dieser wird bei drei Enthaltungen und 14 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Danach erfolgt die Abstimmung über den Gesamthaushalt 2012.

Der Kreistag fasst mehrheitlich bei 16 Enthaltungen und zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Kreistag stimmt

a)dem doppischen Produkthaushaltsplan einschließlich der Änderungsliste      (Anlage 2),

b)   dem Stellenplan (Anlage 4)

zu.

Der Kreistag beschließt

c)die Haushaltssatzung 2012 (Anlage 1),

d)das Haushaltssicherungskonzept 2012 (Anlage 7),

e)die Finanzplanung einschließlich Investitions- und Investitionsförderungsprogramm                                           (Anlage 8).