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Auszug - Anfragen und Anregungen  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 24
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.03.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 20:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

KTA Christine Heuer teilt mit, dass sie als neues Kreistagsmitglied und eine von elf Frauen in dieser Runde einige Verständnisfragen an Frau Tödter als Gleichstellungsbeauftragte hät-te

KTA Christine Heuer teilt mit, dass sie als neues Kreistagsmitglied und eine von elf Frauen in dieser Runde einige Verständnisfragen an Frau Tödter als Gleichstellungsbeauftragte hätte.

Auf der Homepage des Landkreises Peine seien auch die Schwerpunkte der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten aufgeführt.

Zum Schwerpunkt „vernetzte Frauenarbeit“ habe KTA Christine Heuer folgende Fragen:

  1. Wie habe diese Vernetzung bisher ausgesehen?
  2. Wie sei diese Vernetzung in Zukunft vorgesehen?

KTA Christine Heuer berichtet, dass sie als Kreistagsmitglied bisher keine Einladungen oder Informationen von der Gleichstellungsbeauftragten erhalten hätte. Sie bittet daher um Mitteilung, nach welchen Kriterien die Einladung zum diesjährigen Weltfrauentag versandt worden sei. Die Erfahrung zeige, dass der Einladungsverteiler dringend überarbeitet und aktualisiert werden müsse. Zudem bittet sie um Auskunft darüber, ob die Mitveranstalter sich komplett an den Kosten der Veranstaltung beteiligt hätten.

 

Frau Tödter erklärt, dass ihr Büro lediglich mit einer Teilzeitkraft ausgestattet sei und der Einladungsverteiler daher leider nicht immer aktuell sein könne. Natürlich würden alle weiblichen Kreistagsmitglieder zu diesen Veranstaltungen eingeladen. Sollte einige dieser Frauen die Einladung nicht erhalten haben, bittet sie, dies zu entschuldigen. Der Einladungsverteiler werde dementsprechend überarbeitet. Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Peine, die Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte der Stadt Peine, die SPD-Frauen, die Grünen-Frauen und die DGB-Frauen hätten sich bereits im Sommer letzten Jahres getroffen und erstmalig eine Veranstaltung in diesem Format gemeinsam geplant. Diese Gruppe befinde sich in einem fortlaufenden Prozess und würde sich immer weiter entwickeln.

 

Frau Tödter weist darauf hin, dass es auch Gespräche mit der Frauen-Union gegeben hätte. Diese hätte sich jedoch erst im Januar diesen Jahres bei ihr gemeldet und um Teilnahme gebeten. Zu diesem Zeitpunkt sei das Programm jedoch schon im Detail ausgearbeitet und alle Referentinnen eingeladen gewesen. Frau Tödter hätte der Frauen-Union daher nach Rücksprache mit den anderen Veranstaltern einen Stand auf dem Fraueninfomarkt angeboten und sich dort um einen angemessenen Standort gekümmert. Sie betont, dass die Gruppe der derzeitigen Veranstalter selbstverständlich allen Frauengruppen gegenüber sehr aufgeschlossen sei, die den nächsten internationalen Frauentag mit ihnen bestreiten wollten. Die Kosten für die Veranstaltung seien gemeinsam getragen worden.

 

KTA Meyermann weist darauf hin, dass gemäß § 16 der Geschäftsordnung Anfragen, die kreisbezogene Angelegenheiten betreffen, 14 Tage vor der Kreistagssitzung beim Landrat schriftlich eingereicht sein müssten und schriftlich beantwortet würden. Eine Aussprache über die Beantwortung der Anfragen finde nicht statt

 

Kreistagsvorsitzende Schlaugat bittet KTA Christine Heuer, weitergehende und detailliertere Anfragen schriftlich an Frau Tödter zu richten.

 

KTA Weyberg regt an, Veranstaltungen in Verantwortung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises Peine überparteilich durchzuführen. Der Frauen-Union sei keine Teilnahme an der Veranstaltung angeboten worden. KTA Weyberg hofft jedoch auf eine bessere Zusammenarbeit in der Zukunft. Bei der nächsten Veranstaltung werde sich die Frauen-Union mit Sicherheit beteiligen.

 

KTA Schulz schlägt vor, die Politik zukünftig aus der Einladungsleiste herauszulassen.

 

Weitere Anfragen und Anregungen liegen nicht vor.