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Auszug - Satzung des Landkreises Peine zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen gem. §§ 23 und 24 SGB VIII  

Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.05.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kantinenraum
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
2012/063 Satzung des Landkreises Peine zur Förderung der Kindertagespflege und zur Erhebung von Kostenbeiträgen gem. §§ 23 und 24 SGB VIII
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Jugendamt Bearbeiter/-in: Sorge, Annett
 
Wortprotokoll

Herr Dr

Herr Dr. Buhmann erläutert die Sachdarstellung. Der Kreistag soll die Satzung demnächst beschließen, so dass sie zum 01.08.2012 in Kraft tritt. Für den Kostentarif gibt es zwar bereits einen Entwurf seitens der Verwaltung, es erfolgte jedoch noch keine angemessene Absprache mit den Gemeinden.

 

Auf Hinweis von Herrn Streichert wird die Verwaltung in § 7 Abs. 2 Satz 2 das Wort "kann" noch in eine Form mit mehr Bindungswirkung (beispielsweise "in der Regel") ändern.

 

Die Satzungsvorlage wird nun einstimmig beschlossen.