Auszug - Informationen der Verwaltung  

Frau Schneider berichtet, dass zu der zum Thema „Fracking“ beschlossenen Resolution zwischenzeitlich Antworten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie vom Nds. Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingegangen sind.  Der Ausschuss wird über den Inhalt dieser Schreiben unterrichtet.

Eine Kopie der Antwortschreiben sowie einer Veröffentlichung des BMU zu Umweltauswirkungen von Fracking sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

KTA Streichert fragt in diesem Zusammenhang an, ob auch im Gebiet des Landkreises Peine das sog. Fracking betrieben wurde. Die Verwaltung sagt zu, dies zu prüfen.

In Bezug auf den Landschaftsrahmenplan erklärt Frau Schneider, dass die Kartierungsarbeiten vor kurzem abgeschlossen wurden. Der Entwurf der Teilfortschreibung (Modul Landschaftsbild) soll in der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden.

Der  Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung angeregt, für künftige Sitzungen einen größeren Raum zu organisieren. Hierzu stellt Frau Schneider dem Ausschuss verschiedene alternative Sitzungsräume vor

Die nächste Sitzung des Ausschusses soll im Kleinen Sitzungssaal  (Kreishaus) stattfinden.

Die Raumbestimmung soll in Zukunft seitens der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden direkt erfolgen. Dabei ist in jedem Fall die Zugänglichkeit des Sitzungsraumes zu gewährleisten.

Frau Schneider erläutert den aktuellen Sachstand zum sog. „Lore-Meyer-Erbe“.

KBR Gemba erklärt auf Anfrage von KTA Spittel in Bezug auf die Deponie Berkum

dass das Gewerbeaufsichtsamt zuständig ist. Der Landkreis Peine ist hier lediglich als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Frau Kentner erläutert, dass die ersten Gespräche zwischen dem Betreiber, dessen Gutachter und dem Fachdienst Umwelt stattgefunden haben.

Auf Anfrage von KTA Baumeister bezüglich der Errichtung eines neuen Hähnchenmaststalles erklärt die Verwaltung, dass derzeit noch kein offizieller Antrag vorliegt.

KTA Streichert berichtet, dass im Bereich der Eddesser Seewiesen der Bach „Seerinne“ ausgetrocknet ist  und regt an zu prüfen, ob dies evtl. mit der Wasserentnahme durch das Wasserwerk Wehnsen bzw. einer entsprechenden Beeinträchtigung des Grundwasserkörpers zusammenhängen kann. 

Frau Kentner führt aus, dass die Wasserentnahme seit Jahren konstant ist und dem Wasserverband Peine bis heute keine höheren Entnahmemengen bewilligt worden sind.

Hierzu erklärt Herr Kuklik , dass nach seiner Kenntnis die Flächen in diesem Bereich in den letzten Jahren insgesamt trockener geworden sind.

Frau Schneider sagt zu, das dieser Sachverhalt verwaltungsseitig geprüft und

hierüber in der nächsten Sitzung berichtet wird. 

KTA Streichert fragt nach dem Förderprogramm „Blühstreifen“  z. B. an Maisanbauflächen an. Es handelt sich um ein Förderprogramm des Landes.

Nach Diskussion besteht Konsens, dass eine zusätzliche Förderung durch den Landkreis nicht erfolgen soll. Es sollte jedoch Kontakt zu der Landwirtschaft (Landwirtschaftskammer und Landvolk) aufgenommen werden, um das Programm weiter zu bewerben.

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Der Vorsitzende schließt um 19.20 Uhr die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz.

    Streichert                                           Gemba                                  Groth

(Vorsitzender)                                (Fachbereichsleiter)              (Protokollführer)