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Auszug - Fortentwicklung der E.ON-Avacon AG  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.04.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
2013/025 Fortentwicklung der E.ON-Avacon AG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Finanzen Bearbeiter/-in: Klages, Gundula
 
Wortprotokoll

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

a)         Dem Grundsatzbeschluss über die regionale Integration des Hoch-

  ­     spannungsnetzes der E.ON Netz GmbH wird zugestimmt.

b)        Der Abspaltung des Vertriebsgeschäfts der E.ON Avacon AG auf eine zusammengeführte, deutschlandweit tätige Vertriebsgesellschaft nach der „1-
stufigen Variante (steueroptimiert)“ (nicht-verhältniswahrende Abspaltung) wird zugestimmt. Für den Fall fehlender Einstimmigkeit aller Aktionäre wird auch einer Abspaltung nach der „2-stufigen Variante“ (verhältniswahrende Abspaltung) zugestimmt.

c)         Unabhängig vom Umsetzungsweg beteiligt sich der Landkreis Peine nicht an der Zwischenholding Vertrieb, sondern erhöht ihre Beteiligung an der E.ON Avacon AG um den entsprechenden Wert, ggf. indem nachträglich ein ,,Tausch Vertrieb gegen Netz" erfolgt.

d)        Der Vertreter des Landkreises Peine wird angewiesen, die Stimmrechte in der Hauptversammlung der E.ON Avacon AG entsprechend auszuüben und alle für die Umsetzung der Abspaltung erforderlichen oder zweckmäßigen Maß­nahmen zu veranlassen, insbesondere auf eine zusätzliche Spaltungsprüfung und auf Rechtsmittel (z.B. Anfechtungsklagen, Spruchverfahren) gegen den Abspaltungsbeschluss oder das Umtauschverhältnis sowie auf die Geltend­machung anderer Leistungen als der beschriebenen im Zusammenhang mit der Abspaltung zu verzichten.

 

- KT 10.04.2013