25.10.2017 - 14 Sparkassenzweckverband Hildesheim Goslar Peine ...

Landrat Einhaus, Kreistagsvorsitzender Marotz und die KTA Möhle und Hoffmann sind vom Mitwirkungsverbot betroffen und begeben sich in den Zuhörerraum bzw. verlassen den     Sitzungsraum.

Die Sitzungsleitung wird daher vom stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Plett übernommen.

Dieser erklärt, dass aufgrund einer Entscheidung des Kreisausschusses diese Beschlussvorlage im Kreistag behandelt werden solle und geht im Anschluss auf den Inhalt der Vorlage ein.

EKR Heiß erläutert hierzu, dass die jetzige neue Sparkasse Rechtsnachfolgerin der anderen drei Sparkassen sei, die fusioniert seien. Aus diesem Grunde werde in der Beschlussvorlage um eine Entlastung für alle drei Sparkassen durch den Landkreis Peine als Teilträger der neuen Sparkasse gebeten.

Auf Antrag von KTA Esser-Mönning wird die Sitzung von 18:45 bis 19:00 Uhr unterbrochen.

Um 19:00 Uhr erfolgt der Wiedereintritt in die Kreistagssitzung.

Stellvertretenden Kreistagsvorsitzenden Plett bittet, nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, um Abstimmung der Beschlussvorlage.

Im Anschluss nehmen die vom Mitwirkungsverbot betroffenen Personen wieder an der      Sitzung teil.

Beschluss:

Die Vertreterinnen und Vertreter des Landkreises Peine in der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Hildesheim Goslar Peine werden beauftragt, den Vorlagen des Sparkassenzweckverbandes Nr. 11/2017, 12/2017 und 13/2017 zuzustimmen

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Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich