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ALLRIS - Auszug

26.11.2018 - 9 Rettungsdienst: Jahresbericht 2017

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

EKR Heiß empfiehlt, für das weitere Vorgehen zunächst das Urteil des EUGH abzuwarten und sich anschließend in den Fraktionen zu beraten. Er stellt sich zur Verfügung, die notwendigen Informationen in den Einzelberatungen zu erläutern. Zur Zeit bestehe in der Angelegenheit kein Druck.

 

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Der Ausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

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Anlagen zur Vorlage