22.09.2020 - 14.1 Aktueller Sachstand im Raumordnungs- / Planfest...

Frau Wemmel erläutert, dass vom Antragsteller angedeutet wurde, das beantragte Vorhaben in dem bisherigen Umfang nicht weiter verfolgen zu wollen. Ein offizielles Schreiben diesbezüglich liegt aber nicht vor. Das beantragte Vorhaben entspricht den Vorgaben des RROP und die beplante Fläche ist eine als Vorranggebiet für Bodenabbau ausgewiesene Fläche. Aus der im Verfahren erfolgten Stellungnahme des Regionalverbandes Großraum Braunschweig gehen keine Einwendungen oder Bedenken hervor.

14.2 . Schottergärten

Kreisrat Mews berichtet von dem Ortstermin mit der Gemeinde Ilsede und dem Landkreis Peine im Neubaugebiet in Ilsede. Der Dialog war sehr konstruktiv. Es ist deutlich geworden, dass mehr Aufklärungsarbeit erforderlich ist. Es wurde jedoch ebenfalls offensichtlich, dass auch ordnungsbehördliches Handeln erforderlich ist.

Kreisrat Mews erläutert, dass aus den Vorgaben des Bebauungsplanes der zugelassene Grad der Flächenversiegelung hervorgeht. Die große Unschärfe ist hierbei, inwieweit „steinige Flächen“ bei der Berechnung zu berücksichtigen sind. Er weist aber auch daraufhin, dass für Bauanträge eine qualifizierte Antragstellung erfolgt. In diesem Sinne liegt die Verantwortlichkeit nicht nur bei den Bauherren, sondern auch bei den von diesen beauftragten Planern.

Bisher gibt es noch keine konkrete Rechtsprechung zu diesem Thema, sodass es aktuell schwierig ist, in Bestandsgebieten vorzugehen. Daher liegt der Fokus zunächst auf den Neubaugebieten.

Die Aufklärungsarbeit wird intensiviert.

14.3 . Sandgrube Bortfeld

Frau Waldeck bittet um einen Sachstandsbericht in der nächsten Ausschusssitzung zur Sandgrube Bortfeld. Ihr liegt eine Stellungnahme der Gemeinde Wendeburg aus dem Juli 2019 vor. Es sei bisher noch keine Antwort vom Landkreis Peine erfolgt. Die Gemeinde Wendeburg hätte Interesse daran, dass nahegelegene Naturschutzgebiet zu übernehmen oder mit den Mitteln aus Ersatzgeldzahlungen ein Projekt umzusetzen.