30.05.2022 - 12 Anfragen und Anregungen

KTA Schmidt stellt eine Anfrage zu verschiedenen Themen (z. B. Trinkwasser- und Stromversorgung, Notfallplan Gas etc.) und reicht diese entsprechend schriftlich ein. Die Anfrage wird durch das Referat Kreisentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit beantwortet.

KTA Busse erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Elektroroller, da diese mittlerweile in etlichen Orten unsachgemäß abgestellt zu finden sind. Erste Kreisrätin Conrady teilt mit, dass für solche Anliegen die Stadt Peine zuständig ist.

Bürgervertreterin Giere weist darauf hin, dass das geltende Ortsrecht (Satzungen u. ä.) nur schwer öffentlich zugänglich ist, da diese Inhalte nur über das Bürgerinformationssystem zu finden sind.

Der Ausschussvorsitzende KTA Busse schließt um 17:57 Uhr die Sitzung.