14.11.2023 - 7 Doppischer Produkthaushalt 2024 für den Fachdie...

Herr KTA Möhle bittet die Tagesordnungspunkte 7 und 8 thematisch zusammen zu behandeln, da sich diese aufeinander beziehen. Der Vorschlag wird von den Ausschussmitgliedern angenommen.

Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Meyer erläutert das geltende Mitwirkungsverbot, um die Vorlagen anschließend grundlegend besprechen zu können.

Frau Hormann-Brandt fordert die geplanten Kürzungen zurückzunehmen, da die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege systemrelevant seien. Strukturen würden dadurch eingeschränkt werden.

Frau Denecke erfragt, ob es Pflichtleistungen gibt, die von der Verwaltung übernommen werden. Herr Zilling verdeutlicht, dass bei den Pflichtleistungen eindeutig das Subsidaritätsprinzip zum Tragen kommt.

Die Fraktionen SPD, CDU und die Grünen teilen mit, noch in Klausurtagung zu gehen, um sich über den Haushalt zu beraten.

Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Meyer stellt fest, dass die Vorlage in der heutigen Sitzung öffentlich beraten wurde, aber nicht abgestimmt und beschlossen wird.

Beschluss:

Kein Beschluss

Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung