14.11.2023 - 8 Maßnahmen des Fachdienstes Jugendamt zur Aufnah...

Herr Heinisch erläutert den Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes wie es in der Vorlage 2023/156 zu entnehmen ist. Ergänzend dazu geht er auf die dazugehörigen Anlagen ein. Es wird deutlich, dass beim Zuschussbedarf an freiwilligen Leistungen von 23 Mio. Euro und einem Defizit von 33 Mio. Euro, kaum Geld vorhanden ist, um die Pflichtleistungen zu erfülllen. Herr Heinisch verdeutlicht, dass das Thema Haushaltskonsolidierung den Landkreis Peine auch in den nächsten Jahre begleiten wird.

Die Fraktionen SPD, CDU und die Grünen teilen mit, noch in Klausurtagung zu gehen, um sich über den Haushalt zu beraten.

Der Ausschussvorsitzende Herr KTA Meyer stellt fest, dass die Vorlage in der heutigen Sitzung öffentlich beraten wurde, aber nicht abgestimmt und beschlossen wird.

Beschluss:

Kein Beschluss

Abstimmungsergebnis:
Keine Abstimmung