20.12.2023 - 14 Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Gremium:
- Kreistag des Landkreises Peine
- Datum:
- Mi., 20.12.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Referat Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
KTA Christian Meyer weist darauf hin, dass aufgrund des Dublin-Abkommens Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der russischen Föderation und Weißrussland kein Asyl in Deutschland beantragen könnten, da sie über einen sicheren Drittstaat einreisen würden.
Der Antrag hätte zudem noch einen weiteren Punkt (Abgabe einer Resolution für vorbedingungslose Friedensverhandlungen) beinhaltet, auf den im vorliegenden Beschlussvorschlag nicht eingegangen worden sei.
Beschluss:
Der Antrag „Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und Ukraine“ wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
Ja-Stimmen: |
| 42 | Nein-Stimmen: |
| 2 | Enthaltung/en: |
| 1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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6 MB
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