19.08.2025 - 9 Antrag der Gruppe CDU/FDP zur Einführung gemein...

KTA Kirchmann bedankt sich für die informative Vorlage. Anschließend stellt er fest, dass dieses Thema stark umstritten sei. Das Vorgehen von vielen Kommunen würde dem des Landkreises Peine entsprechen. Es handele sich dabei um eine praktikable Maßnahme.

 

KTA Plett erklärt, dass angesichts der steigenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherungen viele Menschen kritisch hinterfragen, warum ein Personenkreis, der mit diesen Steuergeldern finanziert wird, der Gesellschaft nichts in Form von Arbeit zurückgibt. Diese Frage erscheint ihm berechtigt vor dem Hintergrund, dass in den Jahren 2015/16 rund 150 Leistungsberechtigte beschäftigt waren gegenüber den aktuell zehn Personen. 6Er führt Argumente für einen überbordenden Sozialstaat aus.

 

Fachdienstleiterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Fachdienstleitungen als FDL bezeichnet) Bialek verweist darauf, dass von den 850 Personen nicht alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen würden. Sie verweist auf die Angaben in der Vorlage, nach denen es sich beispielsweise bei rund 150 Personen um Minderjährige und bei circa 100 Personen um schwangere oder alleinerziehende Frauen handele. Etwa 80 Leistungsberechtigte gingen bereits einer Erwerbstätigkeit nach. Hinzu kämen die Personen, die sich derzeit in Integrations- oder Deutschkursen befänden oder einer Erwerbstätigkeit wegen Krankheit, Behinderung oder der Pflege von Angehörigen nicht nachgehen könnten.

 

KTA Plett zeigt sich von diesen Ausführungen nicht zufriedengestellt, zumal sich die Zahl der Arbeitsgelegenheiten im Jahre 2025 im Vergleich zu den Jahren 2015/16 deutlich verringert habe.

 

FDL Bialek antwortet, dass sich die Situation auf dem ersten Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Jahren 2015/16 deutlich verbessert habe. Asylsuchende erhielten in der Regel innerhalb kurzer Zeit Arbeitserlaubnisse und gelangten aufgrund des aktuellen Personalmangels schnell in Arbeitsverhältnisse. Diese Arbeitsverhältnisse seien für die Leistungsberechtigten interessanter.

 

KTA Plett erklärt, dass er eine konkrete Aufschlüsselung erwarte. Zudem weist er auf den Saale-Orla-Kreis hin, wo man sehr erfolgreich eine andere Vorgehensweise praktiziere.

 

FDL Bialek erwidert, dass das Übergangsmanagement in das Asylteam umgesiedelt worden sei und man dort gute Ergebnisse erziele, indem man mit den Leistungsberechtigten deren berufliche Perspektiven erörtere. Es erfolge die Beratung bzw. Anmeldung zu Deutsch- und Integrationskursen, des Weiteren die Vermittlung von Praktika und Arbeitserprobungen sowie Hilfestellungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und Bewerbungen. Es werde also sehr viel unternommen, um die Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Im Übrigen verweist sie auf die Ausführungen in der Vorlage zum Thema Kosten.

 

KTA Wilke erklärt, dass die Vorlage gut nachvollziehbar sei. Sie äußert ihr Bedauern darüber, dass KTA Plett mit diesem Thema Klassenkampf betreiben wolle.

 

KTA Kirchmann verweist auf die in der Vorlage genannten rund 850 leistungsberechtigten Personen, deren Zahl mit Angabe verschiedener Gründe heruntergerechnet werde. Ein Vergleich mit dem Saale-Orla-Kreis sei daher nicht zielführend.

 

KTA Plett verweist auf einen Artikel in den ‚Peiner Nachrichten‘, der auf einer Pressemitteilung des Landkreises Peine basiere. Daraus habe er die Zahl der Asylbewerber entnommen. Deren Unterhalt sei eine Frage von Leistung und Gegenleistung, wozu auch das Nachgehen einer Arbeitsgelegenheit gehöre. Er stellt eine Abweichung von den Zahlen der Asylsuchenden aus dem Zeitungsartikel und deren der Vorlage fest.

 

Bürgervertreterin (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) Schlaugat bezeichnet die Vorlage als nachvollziehbar und gut und bedankt sich dafür ausdrücklich bei FDL Bialek.

 

BV Hauschke weist auf die genannten unterschiedlichen Zahlenangaben hin und fragt an, ob eine Aufstellung der aktuellen Zahlen dem Protokoll beigefügt werden könnte.

 

DL Prof. Dr. Friedrich geht auf den Diskurs zu den unterschiedlichen nominalen Zahlen des Presseartikels und der Vorlage ein und bittet FDL Heike Bialek, diese Differenz zu erläutern. FDL Bialek führt aus, dass die Abweichung der Gesamtzahl der Asylbewerber/innen im Landkreis Peine von der Zahl der Leistungsempfänger aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) darin begründet ist, dass nicht alle Asylbewerber/innen auch im Leistungsbezug sind. Sie erläutert die Gründe hierfür ausführlich (hier Hinweis auf Anlage zu TOP 9 in diesem Protokoll).

 

Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Marotz, über den Beschlussvorschlag in der Fassung der Vorlage abstimmen. Mit 6 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.

Beschlussempfehlung

 

Der Antrag der Gruppe CDU/FDP auf Einführung gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber im Landkreis Peine gemäß § 5 Asylbewerberleistungsgesetz wird abgelehnt. Das bisher praktizierte Verfahren wird beibehalten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

4

Enthaltung/en:

0