01.09.2025 - 19 Anfragen und Anregungen

 

KTA van Leeuwen erkundigt sich nach dem Stand der erhöhten Gebühren für die Feuerwehren der Kommunen, da einige Gemeinden mit den neuen Gebühren nicht einverstanden seien.

 

EKRin Conrady erklärt, dass bereits der Hinweis aus der Politik gekommen sei, dass die Ortsfeuerwehren, die neue Gebührenordnung als zu teuer ansehen. Sie erläutert, dass eine allgemeine Gebührenerhöhung durch die vorgeschriebene häufigere Reinigung von beispielweise Atemschutzgeräten begründet wird. Die Gebühren wurden zudem lange nicht angepasst. Außerdem wurde dies auf der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung angesprochen und die Bürgermeisterin und die Bürgermeister haben bestätigt, dass die neuen Gebühren mit den Gemeinden abgesprochen sind.

 

KTA van Leeuwen bedankt sich bei EKRin Conrady für die Ausführung.

 

Ausschussvorsitzender KTA Busse merkt an, dass er als Ausschussvorsitzender in Wendeburg auch mitbekommen habe, dass die neue Gebührenordnung auf der Ebene der Ortsbrandmeister in mehreren Gemeinden nicht wirklich bekannt war.

 

EKRin Conrady erwidert, dass diverse Gespräche mit den Ordnungsamtsleitungen der Gemeinden geführt wurden. Die Gemeinden und die Stadt haben ebenfalls die Mitteilung und den Entwurf erhalten, bevor dieser in die Politik ging. Auch die Bestätigung von Herrn Ernst und der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern habe der Landkreis Peine erhalten.

 

 

KTA Schmidt erkundigt sich, wer entsprechende Änderungen in der Sireneninfrastruktur veranlasst und wer die Standorte der Sirenen in den einzelnen Ortschaften festlegt.

 

EKRin Conrady erwidert, dass die Frage an den entsprechenden Fachdienst weitergeleitet und dem Protokoll beigefügt wird.

 

Eine Nachfrage im Fachdienst Ordnungswesen hat Folgendes ergeben:

Die Änderungen werden vom Fachdienst Ordnungswesen veranlasst. Die Änderungen erfolgen in Absprache mit der ausführenden Baufirma, dem Fachplaner, den Gemeinden und der Stadt. Die Standortänderungen haben verschiedene Hintergründe. Die Ursprungsplanung stammt aus dem Jahr 2022 und wurde mit einem Fachplaner für die Erstellung einer Leistungsbeschreibung erstellt. Vorgabe war zu dieser Zeit, dass öffentliche Gebäude und Stellen für die Sirenenstandorte genutzt werden. Dieses Vorhaben war jedoch nicht in allen Ortschaften möglich, sodass auf Privateigentü-mer zugegangen werden musste. Nach dem Vergabeverfahren und vor der Bauphase wird sich von der ausführenden Baufirma jeder Standort und die Möglichkeit der Umsetzung in Augenschein genommen. In Zusammenarbeit mit dem Fachplanungsbüro wurden teilweise Standorte nochmals optimiert und Maststandorte durch kostengünstigere Gebäudestandorte ersetzt.

Zudem haben sich teilweise Privateigentümer gegen eine Sirene auf Ihrem Gebäude entschieden. Auch sind die Gemeinden und die Stadt auf den Landkreis zugekommen und haben mittgeteilt, welche Standorte nicht mehr zur Verfügung stehen. Für alle Änderungen mussten Alternativen ge-funden werden.

Die Änderungen werden alle mit dem Fachplaner und der ausführenden Baufirma abgestimmt. Die flächendeckende Warnung der Bevölkerung hat oberste Priorität und wird durch die Änderungen nicht gefährdet. Der Lageplan mit den entsprechenden Schallradien wird regelmäßig aktualisiert.

 

 

Herr Matuszewski-Komoll erkundigt sich, ob es möglich sei, dass die Bürger den Landkreis Peine zusätzlich mitfinanzieren können, indem sie sich an Kosten von aufgenommenen Krediten beteiligen.

 

FDL Heinisch erwidert, dass dies nicht möglich ist. Bei Aufnahmen von Krediten müssen Ausschreibungen getätigt werden und auch Vorgaben über Tilgungsraten und Kreditlaufzeiten sind einzuhalten. Demnach sei eine Finanzierung über Bürgermodelle nicht möglich.

 

EKRin Conrady verweist ergänzend auf die hohen Kosten, die bei Kreditaufnahmen in der heutigen Zeit entstehen. Zudem sind die Konditionen der öffentlichen Träger nicht mit denen der Privatwirtschaft vergleichbar, da der Staat nicht in die Insolvenz gehen kann.

 

 

Ausschussvorsitzender KTA Busse beendet um 18.07 Uhr die Sitzung.