02.09.2025 - 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Be...

KTA Julius Nießen bezieht sich auf den verspäteten Eingang der Vorlage 2025/124 zu TOP 9 und ergänzt, dass die Fraktion der CDU hierzu 13 Fragen eingereicht hat. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den TOP 9 inhaltlich zu behandeln, die Abstimmung über die zugehörige Beschlussvorlage jedoch auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen. KTA Doris Maurer-Lambertz bittet um die Bereitstellung der Fragen; diese sind dem Protokoll als Anlage beigefügt. Ausschussvorsitzender KTA Maik Meyer stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung mit der zuvor benannten Änderung fest.